Kürzlich fand eine Online-Fraktionssitzung der CSU Vilsbiburg statt, bei welcher verschiedene aktuelle Themen besprochen wurden. Unter anderem wurde der Beschluss gefasst, einen Antrag zum Thema Breitbandausbau einzureichen.
Christian Frankowski
Rudolf Lehner
Hermann Bauer
Dem Antrag vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die Netzqualität der Festanschlüsse in Vilsbiburg. Nicht nur Mitglieder aus den umliegenden Gemeindeteilen (wie beispielsweise Rudolf Lehner aus Seyboldsdorf oder Hermann Bauer aus Haarbach) hatten Mühe, an der Sitzung mit ausreichender Qualität der Verbindung teilzunehmen. Es stellte sich heraus, dass auch in verschiedenen Stadtteilen nicht überall eine ausreichende Bandbreite zur Verfügung steht. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, führte Christian Frankowski aus, auch er habe in Grub immer wieder Probleme im Homeoffice.
Gerade in der aktuellen Situation mit Online-Lernen und Teams-, Zoom- oder Skype-Besprechungen gehen die Verbindungsraten oftmals bedenklich in den Keller. Aber auch die neuen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung über Internet-Streamingdienste fordern hier größere Downloadraten im Breitbandnetz der diversen Anbieter. Ein DSL 16000 oder darunter kann unter heutigen Gesichtspunkten kein Standardangebot mehr sein. Als Ziel müssen Angebote mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit oder 100 Mbit angestrebt werden.
In Vilsbiburg werden verschiedene Stadtteile durch unterschiedliche Netzbetreiber versorgt – ob Telekom, Vodafone oder M-Net, es ergeben sich durch verschiedenartige Technologien auch unterschiedliche Bandbreiten bei den Versorgern. Seit 2011 investiert die Stadt über Förderprojekte in das Thema Breitbandausbau, in diesem Zuge verwies Florian Anzeneder auf die kürzlich gehaltene Haushaltsrede: „Wir haben seit 2011 rund 2,9 Mio Euro investiert und dabei einen Zuweisungsbetrag von 1,5 Mio Euro erhalten.“ Es scheint aber nicht auszureichen.
Zum einen investieren die „alteingesessenen“ Netzbetreiber nicht in den Ausbau der Infrastruktur und zum anderen kommt M-Net mit seinem Glasfasernetz nicht in alle Stadtteile.
Deshalb soll über den Antrag der CSU nun erreicht werden, dass die aktuellen Netzbetreiber aufgefordert werden, in den Glasfaserausbau zu investieren, und parallel dazu von den Stadtwerken ausgearbeitet wird, wie wir über die geförderten Projekte hinaus mit den Stadtwerken zusätzliche in den Gasfaserausbau investieren könnten, um jedem Haushalt mit einem Glasfaseranschluss zu ermöglichen. Eine Bitkom-Studie kommt zu dem Schluss, dass mit einem Glasfaseranschluss sogar mit einer Wertsteigerung pro Haushalt von ca. 10T Euro gerechnet werden kann. Selbstverständlich gilt es hier, dazu auch diverse Förderprogramme auf Bundes- oder Landesebene zu nutzen – so der Antrag der CSU.
Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Anzeneder anlässlich der Beratung des Haushaltsentwurf 2021 am Montag, 21. Dezember 2020
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats
sehr geehrte Damen und Herren,
in Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2021 halten.
Florian Anzeneder
Als erstes möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Beschäftigen der Stadtverwaltung für die Leistung des vergangen Jahres und den „Durchhaltewillen“ in diesen schwierigen Zeiten bedanken.
Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken, die auch mir als Fraktionsvorsitzenden, in all den Fragen, die ich an die Verwaltung richte entgegengebracht wird.
Bei der Stadtkämmerei, namentlich Herrn Felkl, dürfen wir uns für die ausführliche Erklärung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs bedanken und alles Gute für die Zukunft wünschen.
Besonders hervorheben möchte ich in diesem Jahr die IT-Abteilung der Verwaltung. Durch die Krise, vermutlich aber auch durch die Arbeitsweise unserer neuen Bürgermeisterin, wurde die Digitalisierung im Rathaus in schier unglaublicher Geschwindigkeit vorangetrieben. Wir sind jetzt in den ersten Videokonferenzen verbunden, wobei der eine oder andere sich noch an die neue Kommunikationsform gewöhnen muss. Möchte es aber positiv hervorheben, dass uns dadurch neue Möglichkeiten der Kommunikation gegeben sind.
Bei den Fraktionen darf ich mich für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken, auch wenn wir unter Corona-Bedingungen in andere Räumlichkeiten ausweichen mussten und der Austausch und das Gespräch nur eingeschränkt möglich war.
Nicht zuletzt möchte wir unseren Dank an alle Ehrenamtlichen, denjenigen die das Gemeinwohl hochhalten und im Besonderen dem Personal unsers Krankenhauses danken. Was hier geleistet wird ist in normalen Jahren schon besonders, aber jetzt zu Pandemie-Zeiten einem außerordentlichem Dank wert.
Ein schwieriges Jahr ist vergangen und wir schließen es mit einem weiteren Rekord-Haushalt für 2021 ab. Wir alle sind positiv überrascht, wenn man sieht welche Maßnahmen im Frühjahr 2020 noch angedacht waren.
Vielen Entscheidungen wurden gefällt oder anfangs auch verschoben, dies wird einem erst Bewusst, wenn man sich die Zeit nimmt und das Jahr Revue passieren lässt.
Nun aber zum Haushalt 2021.
Der diesjährige Haushalt stellt mit 45,3 Mio Euro einen weiteren Haushaltsplan auf Vorjahresniveau dar, letztes Jahr war der Begriff Rekord-Haushalt noch möglich, aber ich denke wir werden uns weiterhin auf diesem Niveau bewegen, wenn wir die Aufgaben, die wir vor der Brust haben, Jahr für Jahr umsetzen wollen. Es könnte nur passieren, dass wir uns die eine oder andere Maßnahme doch nicht leisten können.
Corona bedingt wurden dieses Jahr noch mehr Maßnahmen aus dem Vorjahr mitgenommen, daher sind die Ansätze nicht von außergewöhnlichem geprägt, sondern stellt einen soliden Haushaltsentwurf mit den notwendigen Aufgaben dar.
Er spiegelt die aktuelle Situation von Vilsbiburg wieder, Sonderwünsche können nach wie vor nicht erfüllt werden. Wir konzentrieren uns auf die Herausforderungen im nächsten Jahr, die wir als Stadt erfüllen müssen.
Was uns diesem Haushalt besonders aufgefallen ist, ist dass die Gewerbesteuer Corona bedingt etwas abfällt, aber die Einkommenssteuer mit 7,6 Mio Euro nun die Gewerbesteuer mit 6,5 Mio Euro überflügelt hat und ein Indiz dafür ist, dass wir hochqualifizierte Vilsbiburg und Vilsbiburgerinnen haben.
Ich denke gemeinsam haben wir es geschafft einen soliden Haushalt aufzustellen.
Trotzdem sollten wir einige Punkte nicht aus den Augen verlieren. Es gibt diverse Projekte, die verschoben werden müssten, wie z. B. die Sanierung des Elisabeth Kindergartens oder der Vilstalhalle. Diese schieben wir schon einige Jahre vor uns her. Wir hoffen als CSU Fraktion, dass jetzt die nächsten Planungsschritte eingeleitet werden und wir den Investitionsstau etwas abbauen.
Nun zu unseren Projekten der Stadt Vilsbiburg:
Bau von weiteren Kindergärten
Ein weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen fordert uns und wenn wir die Bedarfsplanung nicht selbst mitgestaltet hätten, wäre ich mit der Hochrechnung des Bedarfs nicht einverstanden, aber die Ereignisse überhohlen uns hier. Zum einen freut es uns, dass Vilsbiburg wächst, zum anderen werden wir vermehrt darauf achten müssen, die weitere Infrastruktur anzupassen.
Hier möchte ich im speziellen auf die Situation an der Grundschule verweisen, es wird notwendig werden in die Planung einzusteigen und neue Wege zu beschreiten. Es sind die klassischen Fragen: Neubau oder Sanierung, „Ein“ Standort oder „Aufteilen“, wie schaffen wir ein intelligentes Nutzungskonzept in dem die Räume effizienter genutzt werden. Ich hoffe, dass wir mit dem neuen Konzept des Ausschusses für „Stadtentwicklung und Mobilität“ den Raum bekommen diese strategischen Diskussionen zu führen.
Weiterentwicklung am Haslbeckgelände
„Nachdem wir 2017 der Meinung waren, es geht 2018 los, lassen wir uns jetzt überraschen, ob 2020 ein Fortschritt erkennbar wird.“ so mein Satz aus der letzten Haushaltsrede und wir sollten wieder eines dazu lernen, die Corona-Krise macht alles anders! Der Investor ist uns abgesprungen und wie geht es jetzt weiter?
Das Filestück von Vilsbiburg steht für Stillstand.
Wir diskutieren viel über die Belebung der Innenstadt, wenn wir aber nicht selbst unsere Hausaufgaben machen, dann können wir auch von keinem anderen einen zukunftsweisenden Schritt erwarten.
Frau Bürgermeisterin, ich sehe Sie auch nun in der Verantwortung dieses „ERBSTÜCK“ an den Mann oder Frau zu bringen, um der Innenstadt Leben einzuhauchen, sonst sehe ich schwarz für die Innenstadt und die Stadt Vilsbiburg.
Zum nächsten Thema Baugrund und Baugebiete
In der letzten Haushaltsrede hatte ich schon das Thema Nachverdichtung eingefordert, leider sind wir auch hier nicht wirklich vorangekommen.
Nochmal zur Wiederholung:
Als nächsten Schritt sollten wir uns dem Thema „Nachverdichtung“ widmen.
Wir kennen alle das Thema Flächenverbrauch im Außenbereich und auch die Schwierigkeiten an neue Flächen heranzukommen, noch dazu haben wir uns jetzt dem „Innen vor Außen“ verschrieben.
Deshalb sehen wir zum einen die Notwendigkeit das Thema Nachverdichtung strukturiert und systematisch anzugehen, zum anderen aber auch Achldorf jetzt endlich voranzutreiben.
Darum sollten wir nun 2021 zwingend die nächsten Schritte einleiten.
Neue Erwartung an den Breitbandausbau
Als Stadt Vilsbiburg treiben wir das Thema Breitbandausbau voran und sind in einigen Bereichen sicherlich auch gut aufgestellt, um Vilsbiburg fit für die Zukunft zu machen. Wir haben seit 2011 und 2,9 Mio Euro investiert und dabei einen Zuweisungsbetrag von 1,5 Mio Euro erhalten.
Ich stelle uns allen die Frage: Ist das ausreichend?
Wir haben jetzt schmerzlich vor Augen geführt bekommen, was es heißt eine schlechte oder sogar keine Internetverbindung zu haben.
Es ist schlichtweg ein „Standortfaktor“ und kein weicher sondern ein „harter“ Faktor. Es ziehen Menschen aus der Großstadt aufs Land, aber nur dorthin, wo die Internetverbindung auch gegeben ist.
Der andere Faktor ist die Ausbildung unserer Kinder, wenn kein vernünftiger Internetanschluss gegeben ist werden sie abgehängt.
Daher bin ich der Meinung, dass wir als Stadt Vilsbiburg uns hier nochmal kritisch mit unserem Weg auseinandersetzten müssen.
Vielleicht macht es Sinn, über die förderfähigen Maßnahmen hinaus aktiv zu werden.
Zumindest aber die aktuellen Betreiber nochmals mehr und intensiver in die Pflicht nehmen.
Innenstadt-Entwicklung
Wir haben uns nun mit dem ISEK einen Plan gegeben, um unsere Innenstadt zu beleben und weiter zu entwickeln.
Wir müssen uns alle sicherlich der kritischen Frage stellen, ob wir nicht schon zu spät dran sind und der allgemeine Trend des „Online-Shoppings“ unseren Händlern schon zu sehr zugesetzt hat.
Alle Fraktionen waren sich im Wahlkampf einig, wir möchten unsere Innenstadt mehr Leben einhauchen. Dies müssen wir nun als dringlichste Aufgabe für uns definieren!
Wie schaffen wir es, dass sich unsere Vilsbiburger und Vilsbiburgerinnen am Stadtplatz wohlfühlen und aufhalten?
Gleichzeitig aber auch allen klar machen, es ist unsere Verantwortung (aller Vilsbiburger), dass Vilsbiburg „lebt und floriert“
Der Haushalt ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt. Die CSU Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und ein gesegnetes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2021.
Wie ist es denn der CSU Vilsbiburg und ihren Protagonisten der Kommunalwahl nach der Wahl ergangen? Was macht und was will der Bürgermeister-Kandidat der CSU?
Stephan Steigenberger ist natürlich nicht glücklich über den Ausgang der Wahl.
Gemeinsam mit Fraktion und Vorstandschaft wird er daran arbeiten, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und wo manche Dinge künftig anders angepackt werden.
Die Entscheidung, als zweiten Bürgermeister nicht den Bürgermeisterkandidaten zur Wahl zu stellen, ist bewusst gefallen.
An seinen Ideen wird er natürlich festhalten und deren Umsetzung verfolgen. Gerade die aktuelle Situation mit Corona verdeutlicht die Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin, worauf er bereits im Wahlkampf wiederholt hingewiesen hat. Dies beinhaltet unter anderem auch seine Überlegungen zum öffentlichen Nahverkehr und zur Wohnungsmarktgestaltung.
Sein starkes Stimmenergebnis für die Wahl zum Stadtrat betrachtet Stephan Steigenberger als Auftrag, sich mit vollem Einsatz für die Stadt Vilsbiburg sowie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu engagieren.
Er wird gemeinsam mit dem Stadtrat hart daran arbeiten, die Zukunftsfähigkeit von Vilsbiburg zu sichern.
Die beiden Neueinsteiger Claudia Geilersdorfer und Christian Frankowski freuen sich außerordentlich, jetzt die Chance zu haben, ihre Ziele, Ansichten und ihr Wissen im Stadtrat von Vilsbiburg einbringen und vertreten zu können.
Die erste Zeit nach der Wahl wurde mit viel Vorbereitungsarbeit auf die Sitzungen und viel Fleiß bei Online-Schulungen der Hanns-Seidel-Stiftung verbracht. Diese sind eine ausgezeichnete Vorbereitung auf die künftige Arbeit als Stadträtin, als Stadtrat.
Die CSU-Fraktion während der Klausur-Tagung des neugewählten Stadtrates; Stephan Steigenberger konnte hier leider nicht dabei sein.
Auch die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse verlief innerhalb der CSU schon fast in bewährter Weise. Mit Josef Samhuber stellen wir den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Zum Vertreter der Bürgermeisterin im Verbandausschuss des Wasserzweckverbandes Bina-Vils wurde Hermann Bauer bestimmt. In allen weiteren Ausschüssen stellen wir mit jeweils 3 Teilnehmern die größte Fraktion, was aufgrund der Stimmenverteilung bei der Wahl keineswegs selbstverständlich war, aber einen enorm wichtigen Verhandlungserfolg darstellt.
Nachdem wir in zurückliegenden Wahlperioden nicht immer unsere Ansprüche durchsetzen konnten, obwohl wir die stärkste Gruppierung im Stadtrat waren, freut es uns besonders, dass es uns heuer gelungen ist, mit Rudolf Lehner den 2. Bürgermeister der Stadt Vilsbiburg zu stellen. Im Landkreis Landshut ist er zugleich einer der Stellvertreter für den Landrat und zusammen mit Kreisrätin Claudia Geilersdorfer unser Bindeglied in den Kreistag.
Als es um die Besetzung der Ausschüsse, mit der Neubildung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität in Abstimmung mit den anderen Fraktionen ging, konnte sich unser Fraktionssprecher Florian Anzeneder entscheidend einbringen und durchsetzen.
Die CSU Vilsbiburg wird sich, wie gewohnt, getreu unseres Wahlkampfmottos „Heimat erhalten, Zukunft gestalten“ für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt Vilsbiburg einsetzen. An den in den bisherigen Sitzungen vertretenen Standpunkten ist bereits erkennbar: Auch in dieser Legislaturperiode besetzen wir die Position des rationalen und überlegten Handelns. Dabei verstehen wir uns unter anderem auch als Antreiber in Sachen Baugebietsentwicklung und wir wollen Ansprechpartner für alle Gewerbetreibenden sein.
Vor allem aber wollen wir, wie bisher auch, ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger Vilsbiburgs sein!
zum neuen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Im Nachgang der ersten Sitzung zum neu installierten Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, traf sich die CSU Fraktion im Rahmen einer Online-Fraktionssitzung, um einige Themen zu diskutieren.
Claudia Geilersdorfer berichtete von der Grundsatzdiskussion zur weiteren Vorgehensweise im Bereich der Kinderbetreuung, die bereits bei der ersten Sitzung des Ausschusses diskutiert wurde. Die Stadtverwaltung sei nun beauftragt, eine Erweiterung des Waldkindergartens zu überprüfen. Mögliche Schutzräume sollten speziell im Rahmen einer Sanierung bzw. Neubau des KiGa St. Elisabeth und bei der Neuplanung von Luzia untersucht werden. Eine alternative Überprüfung auf diese Einrichtungsmöglichkeit sei auch bezüglich weiterer Liegenschaften der Stadt Vilsbiburg notwendig.
Christian Frankowski
Claudia Geilersdorfer
Josef Samhuber
Die CSU Vilsbiburg unterstützt dieses Vorhaben zu 100 Prozent. Die Fraktionsmitglieder sind der Meinung, dass die Aufstockung der Gruppenanzahl unbedingt erforderlich sei. Christian Frankowski merkte an, dass er auch ganz persönlich – mit dem Besuch seiner beiden Kinder im Waldkindergarten Vilsbiburg- nur die besten Erfahrungen gemacht habe.
Nicht zuletzt bestätigt die Entstehung von mehreren Waldkindergärten in den umliegenden Gemeinden dieses hervorragende Konzept für die Betreuung unserer Kinder. Die Stadt Vilsbiburg gehörte von Beginn an zu den Vorreitern dieser innovativen Frühkindlichen Betreuung und Erziehung. Leider habe man es in der jüngeren Vergangenheit versäumt die Konzeption weiter auszubauen und voran zu treiben, stellte die CSU-Fraktion übereinstimmend fest. Es sei aber noch nicht zu spät, dieses wichtige Thema jetzt unbedingt weiter zu verfolgen und auszubauen. Dabei gilt es auch die Kostensituation insgesamt im Auge zu behalten!
Weiterer Sachverhalt dieser Sitzung war der neu zu erstellende Kriterienkatalog für die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen. Die CSU-Fraktion begrüßt dabei grundsätzlich den weiteren Ausbau von regenerativen Energiequellen auf unseren Gemeindegebiet und möchte deshalb einige wichtige Grundlageschwerpunkte im Zuge der Errichtung künftiger Anlagen setzen.
Florian Anzeneder
Hermann Bauer
Die Stadtverwaltung hat hierzu bereits ein Grundlagenpapier erarbeitet, das es zu diskutieren galt. Nachdem die Errichtung von Solarparks v.a. die Bewohner bestehender Wohngebäude stark beeinträchtigen können, befindet die CSU-Fraktion einen festgeschriebenen Mindestabstand von 200 m zu Wohnbebauungen als notwendig. Auch besonders ertragsreiche Böden sollten in diesem Zusammenhang möglichst nicht geopfert werden. Hier schlug Hermann Bauer eine Begrenzung durch Vorgabe des Bodenkennwertes vor. Josef Samhuber stellte fest, dass in der vorliegenden Fassung des Kriterienkatalogs noch keine klare Aussage enthalten sei, ob der Baubeginn, die Fertigstellung oder die Beantragung zur Erstellung der PV-Freiflächenanlage bei der Anrechnung für das jeweilige Jahreskontingent entscheidend ist. Für die CSU ist hier die Maßgabe: Das Kalenderjahr des Baubeginns. Des Weiteren wurde durch die Fraktion vorgeschlagen, dass im Zuge solcher Vorhaben grundsätzlich immer eine Ortsbesichtigung vorangehen müsste. Nur dadurch könne eine Störung des Orts- bzw. Landschaftsbildes ausgeschlossen werden betont Claudia Geilersdorfer.
Im Vorfeld der Installation des „neuen Ausschusses“ war es dabei der CSU-Fraktion besonders wichtig, eine klare Abgrenzung zu den bereits bestehenden Ausschüssen zu erarbeiten. Antreiber und Ideengeber war hier Fraktionssprecher Florian Anzeneder.
Letztendlich konnte dieser Ausschuss im Mai 2020 in der Geschäftsordnung für den Stadtrat 2020 – 2026 ins Leben gerufen werden. Die konkreteren Aufgabenbereiche hatte der Stadtrat auf der Klausurtagung Mitte Juli im Kloster Seeon beraten und in der Stadtratssitzung am 21. September festgelegt.
Der Ortsverband Vilsbiburg verzichtet bis zum Schuljahresbeginn im September weiterhin auf öffentliche Veranstaltungen. Ortsvorsitzender Christian Frankowski erklärt dazu: „Der Gesundheitsschutz steht für uns an oberster Stelle. Wir wollen niemanden einem unnötigen Risiko aussetzen“.
Zwar seien die Infektionszahlen in den letzten Wochen rückläufig, doch würden lokale Ausbrüche zeigen, wie gefährlich das Covid19-Virus noch immer ist, so die CSU-Vorstandschaft. Deshalb gelte es jetzt, alles zu tun, um die bisher erreichten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden. Den im Vergleich zu anderen Ländern milden Verlauf der Pandemie in Bayern führt die CSU Vilsbiburg unmittelbar auf das umsichtige Handeln der Bayerischen Staatsregierung um Ministerpräsident Dr. Markus Söder zurück. Ein Blick in andere Staaten zeige, wie verhängnisvoll eine andere Strategie sein könne.
„Wenn wir jetzt weiter zusammenstehen, haben wir eine gute Chance, eine zweite Corona-Welle zu vermeiden“, so Ortsvorsitzender Frankowski. Er bittet alle Bürger von Vilsbiburg und den umliegenden Ortsteilen um Verständnis für die Maßnahme und freut sich auf neue Zusammenkünfte im Herbst. Die Politische Arbeit der CSU Vilsbiburg geht selbstverständlich weiter.
Deshalb bieten wir in unregelmäßigen Abständen, eine telefonische Bürgersprechstunde an. Der erste Termin für Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen findet am Freitag den 10. Juli von 15 -16 Uhr statt. Sie erreichen Mitglieder des OV Vilsbiburg unter der Rufnummer 08741/ 5129593
Der neugewählte Stadtrat hat seine Ausschüsse für die kommenden 6 Jahre besetzt. Hier die Stadträte der CSU-Fraktion mit Ihren neuen Aufgaben:
Anzeneder Florian (Fraktionsvorsitzender) Bau und Umweltausschuss Stadtentwicklung und Mobilität (Vertreter)
Bauer Hermann Werkausschuss Stadtentwicklung und Mobilität VibWind Wasserzweckverband Bina-Vils Haupt- und Finanzausschuss (Vertreter) Bau und Umweltausschuss (Vertreter) Rechnungsprüfungsausschuss (Vertreter)
Frankowski Christian(stellv. Fraktionsvorsitzender) Bau- und Umweltausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Werkausschuss (Vertreter) Städtepartnerschaft (Vertreter) Jugendsportpreis (Vertreter) Haupt- und Finanzausschuss (Vertreter)
Geilersdorfer Claudia Stadtentwicklung und Mobilität Bau und Umweltausschuss ISEK Kulturpreis Rechnungsprüfungsausschuss (Vertreter)
Lehner Rudolf (2. Bürgermeister) Haupt- und Finanzausschuss Werkausschuss VibGasNetz Städtepartnerschaft Stadtentwicklung und Mobilität (Vertreter)
Samhuber Josef Rechnungsprüfungsausschuss Vilsbiburger Kommunalunternehmen Haupt- und Finanzausschuss Werkausschuss VibGasNetz (Vertreter) VibWind (Vertreter) Verwaltungsrat VibKo (Vertreter) Wasserzweckverband Bina-Vils (Vertreter)
Steigenberger Stephan Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Verwaltungsrat VibKo Jugendsportpreis Stadtentwicklung und Mobilität Bau- und Umweltausschuss (Vertreter) Werkausschuss (Vertreter) Kulturpreis (Vertreter) Vilsbiburger Kommunalunternehmen (Vertreter)
es war ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für unsere Partei: Wir haben die Premiere des ersten Virtuellen Parteitags in der Geschichte der CSU äußerst erfolgreich gemeistert. Mit einer starken Reichweite in den Medien und einer intensiven Beteiligung unserer Delegierten haben wir Maßstäbe für digitale Parteiarbeit gesetzt.
Aber nicht nur technisch, sondern auch inhaltlich haben wir überzeugt.
Unser mit überwältigender Mehrheit verabschiedeter Leitantrag „Deutschland stark machen – Aus Corona lernen und wachsen!“ setzt die politischen Leitplanken für die nächsten Monate: mehr Vorsorge, neues Wachstum, solide Finanzen und echte Generationengerechtigkeit. Damit organisieren wir den Aufschwung für unser Land. Um es mit unserem Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder zu sagen: „Wir müssen bereit sein, mit dem Virus zu leben, aber wir lassen uns unser Leben davon nicht diktieren.“ Den kompletten Leitantrag in der verabschiedeten Fassung finden Sie hier:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Damen und Herren,
in Namen der CSU-Stadtratsfraktion
darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2020 halten.
Als erstes
möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Beschäftigen der
Stadtverwaltung mit einem ausdrücklichen Lob bedanken. Mit großem Engagement
und fachlicher Kompetenz haben sie einen ganz großen Teil dazu beigetragen,
dass wir ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich
mich für die Unterstützung bedanken, die auch mir als Fraktionsvorsitzenden
entgegengebracht wird, in all den Fragen, die ich an die Verwaltung richte.
Beim
Bürgermeister dürfen wir uns für die gute Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre
bedanke und wünsche viel Glück im neuen Lebensabschnitt (Ohne Stadtratsarbeit)
Bei der
Stadtkämmerei, namentlich Herrn Felkl, dürfen wir uns für die ausführliche
Erklärung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs bedanken.
Bei den
Fraktionen darf ich mich für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit
im vergangenen Jahr bedanken.
Ein weiteres
Jahr ist vergangen und wir schließen diese Legislaturperiode mit einem
Rekord-Haushalt ab. Vielen Entscheidungen wurden gefällt, dies wird einem erst
Bewusst, wenn man sich die Zeit nimmt das Jahr und diese Legislaturperiode
Revue passieren lässt.
Bei mir ist der Eindruck geblieben, dass wir uns in dieser Periode vermehrt mit dem Thema Wachstum der Stadt Vilsbiburg und daraus mit dem Bau von Hort und Kindergärten und Baugebieten beschäftigt haben und wir ein ganzes Stück vorangekommen sind. Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020 am 09.03.2020
Nun aber zum Haushalt 2020.
Der
diesjährige Haushalt stellt mit 46,3 Mio Euro einen Rekord-Haushalt dar und ist
trotzdem nicht von außergewöhnlichem geprägt, sondern stellt einen soliden
Haushaltsentwurf mit den notwendigen Aufgaben dar.
Er spiegelt
die aktuelle Situation von Vilsbiburg wieder, Sonderwünsche können nicht
erfüllt werden. Wir konzentrieren uns auf die Herausforderungen im nächsten
Jahr die wir als Stadt erfüllen müssen.
Die
Steuereinnahmen sprudeln, deshalb wurden Nach-Justierungen an verschieden
Stellen vorgenommen und angenommen.
Ich denke
gemeinsam haben wir es geschafft einen soliden Haushalt aufzustellen.
Trotzdem
sollten wir einige Punkte nicht aus den Augen verlieren. Es gibt diverse
Projekte, die aus der aktuellen Situation heraus verschoben werden müssen, wie
z. B. die Sanierung des Elisabeth Kindergartens oder der Vilstalhalle die wir
schon einige Jahre jetzt vor uns herschieben da wir uns als erstes um die
Dringlichen Aufgaben kümmern müssen. Diese Projekte sind zwar im Finanzplan
berücksichtigt aber immer noch nicht umgesetzt.
Deshalb sehen
wir von der CSU die Frage nach den Wichtigen und Dringlichen Themen
als essentiell an.
Dieser
Diskussion werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode intensiver stellen
müssen.
Ob jetzt eine
Brücke zum Balkspitz „Wichtigkeit“ und „Dringlichkeit“ ist möchten wir zum
Beispiel in Frage stellen, wir schaffen damit einen weiteren Weg parallel zum
Stadtplatz und schwächen den Innenstadtbereich einmal Mehr.
Nun zu unseren
Projekten der Stadt Vilsbiburg:
Bau von
weiteren Kindergärten
Ein weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen fordert uns und wenn wir die Bedarfsplanung nicht selbst mit gestaltet hätten wäre ich mit der Hochrechnung des Bedarfs nicht einverstanden gewesen aber wir wurden hier eines besseren belehrt Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020 am 09.03.2020 und haben den Bedarf gemeinschaftlich anerkannt. Zum einen freut es uns, dass Vilsbiburg wächst um anderen werden wir vermehrt darauf achten müssen die Infrastruktur an das Wachstum anzupassen.
Weiterentwicklung
am Haslbeckgelände
Nachdem wir 2017 der Meinung waren, es geht 2018 los, lassen wir uns jetzt überraschen, ob 2020 ein Fortschritt erkennbar wird. Wir sollten als Stadt diesem Projekt ein besonderes Augenmerk schenken, da es ein zentraler Bestandteil der Innenstadtentwicklung werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Ziel aller Fraktionen verweisen die Innenstadt zu beleben, für mich ist hier der Schlüssel nicht nur das Leerstandmanagement sondern das besondere Augenmerk auch auf die Aufenthaltsqualität zu lenken, wir müssen es gemeinsam schaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Stadtplatz aufhalten um den Geschäften mehr Frequenz zu geben und die Stadt zu beleben. Dazu sollten wir eine offene Diskussion anstreben.
Zum Thema ISEK
Im vergangen
Jahr wurde in einem besonderen Beteiligungsverfahren das ISEK Gutachten
erstellt, welches uns Aufgaben für die nächsten Jahre in unser Hausaufgabenheft
schreibt. Wir begrüßen den Rahmen der dadurch geschaffen wurde möchten aber
darauf verweisen, dass nicht alle Problemstellungen mit mehr Personal gelöst
werden können, im diesjährigen Haushalt sehen wir 9,7 Mio Euro für
Personalausgaben mit steigender Tendenz vorrangig natürlich auch getrieben
durch den Personalbedarf in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen. Um den Handlungsspielraum
der Stadt nicht zu sehr einzuschränken sehen wir von Seiten der CSU noch
Handlungsbedarf und wohlüberlegte Entscheidungen im Personalaufbau
Zum Thema
Baugrund und Baugebiete
Hier hat sich
Vilsbiburg sicherlich hervorragend entwickelt und wir können heute einiges an
Grundstücken anbieten, nicht nur in Vilsbiburg, sondern auch in den Ortsteilen
Haarbach und Seyboldsdorf.
Als nächsten
Schritt sollten wir uns aber dem Thema „Nachverdichtung“ widmen. Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden
zum Haushalt 2020 am 09.03.2020
Wir kennen alle das Thema Flächenverbrauch im Außenbereich und auch die Schwierigkeiten an neue Flächen heranzukommen noch dazu haben wir uns jetzt dem „Innen vor Außen“ verschrieben.
Deshalb sehen
wir zum Einen die Notwendigkeit das Thema Nachverdichtung strukturiert und
systematisch anzugehen. Hier wäre die Möglichkeit schon gewesen das Jahr 2019
für die ersten Planungen zu nutzen, was wir aber nicht getan haben Darum
sollten wir nun 2020 die nächsten Schritte einleiten.
Stadtwerke
im Zusammenhang des Breitbandausbaus
Als Stadt
Vilsbiburg treiben wir das Thema Breitbandausbau voran und sind in einigen
Bereichen sicherlich auch gut aufgestellt um, Vilsbiburg fit für die Zukunft zu
machen.
Wir sollten gemeinsam das Thema ganzheitlich für die Stadt sehen und weitere Möglichkeiten ausloten, um 50Mbit im gesamten Stadtgebiet anbieten zu können, im Besonderen sehe ich hier die Gebiete der Telekom und Vodafone als Entwicklungsgebiet und als Stadt sollten wir hier das Gespräch suchen, dass endlich weitere Investitionen in den Ausbau getätigt werden. Dies hatte ich in der letzten Haushaltsrede schon angemerkt leider sind mir hier nicht so weit gekommen wie wir als CSU uns das gewünscht hätten.
Als weiteren
wichtigen Schritt in die Zukunft sehe ich unser Engagement in das Thema
Wasserstoff, als Stadt Vilsbiburg können wir uns an die HyLand Initiative
anhängen und eine Vorreiterrolle einnehmen hierzu gibt es von Seiten der CSU
volle Unterstützung.
Nun darf ich
mich im Namen der Fraktionskollegin und Kollegen, bei der Verwaltung und allen
Fraktionen, für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken, sowie bei
allen, die auf ehrenamtlicher Basis wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen der
Stadt Vilsbiburg wie Feuerwehr, Kulturschaffenden usw. geleistet haben.
Der Haushalt
ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt. Die CSU Fraktion stimmt dem
Haushalt zu.
Einer, der es als Team-Player kann – Stephan Steigenberger erläutert nochmals Kernthemen– CSU beendet den Wahlkampf
Vilsbiburg/Haarbach. Am vergangenen Samstag beendete die CSU Vilsbiburg ihren Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen mit Unterstützung eines „Schön- und Stärketrunks“ in der Schlosswirtschaft Haarbach. Neben Bürgermeisterkandidat Stephan Steigenberger ging auch CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer auf die anstehenden Wahlen und ihre politischen Ziele ein.
Bezogen auf Geilersdorfers
beruflichen Werdegang als Architektin betonte sie, wie wichtig ihr die
Stadtgestaltung Vilsbiburgs sei. Auch lege sie Wert auf ein Miteinander und das
Zusammenleben von Alt und Jung, da sie durch ihr Alter ein Ohr und Verständnis
für beide Seiten habe. Auch Kreistagskandidaten der CSU hatten die Möglichkeit,
sich den Gästen zu präsentieren.
CSU-Vorsitzender Christian Frankowski betonte, dass die örtliche CSU mit allen ihren Ortsteilverbänden eine Einheit sei, auch wenn die Ortsteilverbände selbstständig agierten. So sei es wichtig, sich als eine große Gemeinschaft zu verstehen. Dann ging er auf die Frage ein, warum Stephan Steigenberger der richtige für das Amt des Bürgermeisters sei. So brauche Vilsbiburg einen „Profi mit Führungsfähigkeiten“, denn die Stadt als drittgrößter Arbeitgeber in Vilsbiburg sei ein Unternehmen mit rund 300 Mitarbeitern. Steigenbergers berufliche Erfahrung, nicht zuletzt seine langjährige Tätigkeit als Personalratsvorsitzender an zwei verschiedenen Schulen in zwei verschiedenen Regierungsbezirken sei dafür eine hervorragende Voraussetzung. Außerdem sei Steigenberger bürgernah, könne zuhören.
Abgesehen vom Bürgermeister gebe es im Stadtrat noch 24 weitere Stimmen, die moderiert werden müssten, damit zielgerichtet gemeinsame und von möglichst breiten Mehrheiten getragene Entscheidungen herbeigeführt werden könnten. Auch diese Aufgabe könne Steigenberger erfüllen, so Frankowski. Bevor er das Wort an den Bürgermeisterkandidaten selbst übergab, konnte er noch einen besonderen „Gast“ aus dem Ärmel zaubern: Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte eine ebenso pointierte wie gewohnt sympathische Videobotschaft speziell an die Vilsbiburger Bürger geschickt, in der er sie bittet, Stephan Steigenberger zu unterstützen.
Auch Stephan Steigenberger betonte Gemeinschaft der einzelnen Ortsteile und wies darauf hin, dass der Wahlkampf im Ortsteil Frauensattling begann und nun in Haarbach beendet werde. Haarbach sei in den letzten Jahren gewachsen, wie er während seines Häuserrundgangs mit dem Haarbacher Stadtratskandidaten Hermann Bauer am eigenen Leib erfahren habe. Insgesamt habe er beim Häuserwahlkampf sehr viele positive und anregende Erfahrungen gemacht. Er zeigte außerdem das rege Vereinsleben Haarbachs, mit Freiwilliger Feuerwehr, Skiclub und Fußballverein auf, mit dem er durch seine Söhne besonders verbunden sei.
Stephan Steigenberger ging auch näher auf
die Ziele ein, die er für Vilsbiburg im Auge hat. So ist ihm eine starke
Wirtschaft sehr wichtig. Man müsse unterscheiden zwischen den Dingen, die
gemacht werden müssten und den Dingen, die wünschenswert seien. „So ist für die
Sanierung der Vilstalhalle, den notwendigen Bau von zwei weiteren Kindergärten,
26 Brücken und 120 Kilometer Straße, die durch die Stadt zu unterhalten sind,
eine solide Haushaltsführung nötig“, sagte Steigenberger. Dabei spielen die
Unternehmen in Vilsbiburg eine besondere Rolle. Um diese müsse man sich kümmern
– und zwar sowohl um bestehende als auch um solche, die sich gerne in
Vilsbiburg neu ansiedeln möchten. Eine seiner Ideen dazu ist eine
Unternehmersprechstunde am Abend, da es in seinen Augen unwahrscheinlich ist,
dass jemand, der vorhat, ein Unternehmen zu gründen, Zeit hat, am Vormittag ins
Rathaus zu einer Beratung zu kommen.
Unsere Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, der Landrätin und dem Stadtrat
Auch das Thema Mobilfunkausbau, zu dem sich der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner zu Beginn des Abends schon geäußert hatte, griff Steigenberger noch einmal auf. Es sei die Aufgabe eines Bürgermeisters „Wadl zu beißen“, so lange, bis das gewünschte Ziel erreicht sei. Mit diesem Thema stieß er bei den Haarbachern auf offene Ohren.
Außerdem machte sich der Bürgermeisterkandidat für das AST, das Anrufsammeltaxi, stark. Wie er bei einem Besuch in der letzten Woche noch einmal feststellen konnte, ist dieses gut durchdacht und sowohl effektiver als auch kostengünstiger als ein Stadtbus.
Besonders wichtig sei ihm, dass die Bürger
durch Überzeugungsarbeit und Förderung für notwendige Ziele und Maßnahmen
gewonnen werden und nicht durch Verbote und laufend verschärfte Regelungen.
„Wir leben in einer Welt im Umbruch
und in den nächsten Jahren werden sich mehr Dinge ändern als jemals zuvor. Dies
muss mit Geschick und Weitblick gelenkt werden, mit mutiger Offenheit für
Neues, aber auch ausgewogener Rücksicht für Vorhandenes und Erreichtes Die
Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie als aussichtsreichem, zukünftigem
Energieträger ist ein Beispiel dafür“, sagte Steigenberger.
Im Anschluss an Steigenbergers Rede erhielten die Stadtratskandidaten die Möglichkeit, sich vorzustellen. „Mit Stephan Steigenberger haben wir jemanden, der’s kann. Und auch das Team der 23 anderen Kandidaten kann’s“, so Christian Frankowski abschließend. Die Bereitschaft aller Kandidaten zur Teilnahme an den verschiedensten Veranstaltungen in den Ortsteilen und im Stadtbereich Vilsbiburg müsse positiv erwähnt werden. „Wir sprechen hier in rund fünf Wochen von weit über 20 Terminen, bei denen die CSU-Mannschaft immer hervorragend und in großer Anzahl vertreten war. Ihr habt nicht nur gekämpft, sondern euch auch zur Wahl gestellt, dafür gebührt euch mein Dank!“, rief er den Kandidaten zu. Beim Wahlkampfleiter Peter Gartner bedankte er sich im Namen aller Kandidaten und überreichte ihm einen Fanschal der CSU mit den Worten: „Du bist unser größter Fan.“
CSU-Bürgermeisterkandidat
Stephan Steigenberger zu Besuch beim Anrufsammeltaxi
Kürzlich empfingen die Gesellschafter des AST, Askin Galioglu und Aytac Amel, den Bürgermeisterkandidaten der CSU, Stephan Steigenberger, der sich über das Anrufsammeltaxi und die damit verbundenen Möglichkeiten informieren wollte. Laut der Gesellschafter sei Steigenberger bisher der einzige, der sich bei ihnen genauer nach der Funktionsweise des AST erkundigte. Dieses wird seit 1998 durch das örtliche Taxiunternehmen betrieben. Damals war festgestellt worden, dass das AST einen Bruchteil der Kosten einer Buslinie verursache. Das AST fährt stündlich, wobei eine halbe Stunde vorher bestellt werden muss. Der Kunde zahlt dabei je nach Zone einen Festtarif pro Fahrgast, den Rest der Kosten übernimmt die Stadt. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Kunde an eine individuelle Stelle gebracht wird, nicht nur von Haltestelle zu Haltestelle.
Es gibt in Vilsbiburg und den Ortsteilen 90 Haltestellen,
also sehr viel mehr individuelle Zusteigemöglichkeiten als bei einer Buslinie.
Auch der Umweltgedanke spielt eine Rolle, da das Taxi nur fährt, wenn es
angefordert wird, anders als der Bus, der immer alle Haltestellen anfahren müsste.
Die Kosten für Unterhalt und Personal der Taxis liegt, im Gegensatz zum Bus,
bei dem es die Stadt übernehmen muss, beim Unternehmen.
Darüber hinaus sind die Taxifahrer auch gerne bereit, den
Senioren beim Tragen von schwerem Gepäck oder Einkäufen zu helfen, bringen außerdem
Kinder sicher zu vereinbarten Orten und übergeben diese an die Eltern. Auch
sind die Taxis bei den Abfahrtszeiten etwas flexibler. Wenn zum Beispiel ein
Zug zur vollen Stunde erreicht werden muss, wird der Fahrgast eben ein wenig eher
abgeholt.
Abschließend wurde festgestellt, dass über AST ca. 450
Fahrten im Monat laufen, die meist von denselben Kunden genutzt werden. Eine
Buslinie wäre somit nicht annähernd ausgelastet.
Insgesamt wurde durch den Besuch und das Gespräch mit den
Gesellschaftern die Haltung der örtlichen CSU und von Stephan Steigenberger
eindeutig untermauert: Die Installation regelmäßiger Buslinien ist eher keine
gute Idee. Stattdessen sollte mit einigen Verbesserungen, wie zum Beispiel der
Buchungsmöglichkeit über eine App, auf den Ausbau des AST gesetzt werden. Dies
ist die Zielrichtung, die Stephan Steigenberger bereits bei der
Aufstellungsversammlung im letzten September vorgestellte hatte.
