Kampf für unsere Krankenhäuser

Zum Leserbrief „Unwahr und populistisch“ von Herbert Lohmeyer, LZ vom 15.04.

In einem so kurzen Leserbrief derart oft daneben zu liegen, wie es Herrn Lohmeyer, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, gelungen ist, grenzt an Vorsatz.

An einer Stelle unternimmt Herr Lohmeyer den ungelenken Versuch, vom eigenen SPD-Bundesminister abzulenken. Karl Lauterbach hat eine Regierungskommission eingesetzt, welche Eckpunkte einer Krankenhausreform erarbeitet hat. Die Umsetzung der Vorschläge seiner Kommission aus „Experten“ wäre verheerend, weshalb bundesweit in vielen Krankenhäusern die Existenzangst umgeht. Gerade kleinere Kliniken wie Rottenburg und Vilsbiburg stünden vor dem Aus.

Aus diesem Grund wurde von uns eine Petition gestartet, um schon jetzt ein klares Zeichen für unsere Häuser zu setzen. Dass eine CSU-Aktion für unsere Krankenhäuser einem SPD-Landesvorstand nicht gefällt, ist so erwartbar wie durchschaubar. Schade ist es dennoch, denn hier geht es nicht um Parteienstreit, sondern schlicht darum, wie die medizinische Versorgung in der Zukunft aussehen soll und ob darin unsere Krankenhäuser noch Bestand haben. Wir sagen ganz deutlich: Ja!

An wieder anderer Stelle wird offensichtlich, dass Herr Lohmeyer das System der dualen Krankenhausfinanzierung in Deutschland nicht kennt. Einfach – und hoffentlich auch verständlich – gesagt: Die Betriebskosten, z. B. die Kosten von Behandlungen, erstatten die Krankenkassen mit Vorgaben des Bundes. Entstehen hier Defizite in den Häusern, springen zumeist die Träger ein, in unserem Falle der Landkreis mit Millionensummen. Die Behauptung, dass der Freistaat allein für die Finanzierung von Krankenhäusern zuständig sei, ist also schlichtweg falsch. Was er jedoch macht, ist die Übernahme der Kosten für Investitionen. Hier zeigt sich Bayern vorbildlich, was beispielsweise die neuen OP-Säle sowie die moderne Intensivstation in Vilsbiburg unter Beweis stellen.

Unabhängig vom Geld: Wir können in Bayern die tollsten Krankenhäuser bauen – das bringt aber absolut nichts, wenn gleichzeitig die Ampel den kleinen Kliniken operativ faktisch keine Überlebenschance gibt. Es wäre übrigens ein Trugschluss zu glauben, Kosten zu sparen, indem man Häuser schließt. Denn die fehlenden Betten müssten auch in den großen Kliniken kostspielig aufgebaut werden und würden zu weiteren Überlastungen im Pflegebereich führen. Und genau dagegen wehren wir uns – wie viele andere auch. Den Kopf in den Sand zu stecken und auf das Beste zu hoffen, ist für uns keine Option. Wir brauchen mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Herr Lohmeyer schließt seinen Leserbrief gegen die CSU mit einem Satz, in dem die Worte „unqualifiziert, Bashing, und eigenes Versagen“ vorkommen. Besser wäre es, auch die SPD würde den Wert einer flächendeckenden, medizinischen Versorgung für die Lebensqualität unserer Heimat erkennen.

Helmut Radlmeier MdL
Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags

Florian Oßner MdB
Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages