Fisch und viele Landkreisthemen zum Aschermittwoch

Auch heuer wieder wurde das inzwischen traditionelle Aschermittwochs-Fischessen der CSU Vilsbiburg dazu genutzt, politische Informationen auszutauschen und zahlreiche Punkte zu diskutieren. Primär ging es dabei um Landkreisthemen, denn als spezieller Gast und Hauptredner war Josef Klaus, Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag und 1. Bürgermeister von Niederaichbach eingeladen.

Zunächst aber begrüßte Peter Gartner als stellvertretender Vorsitzender die Gäste und berichtete kurz und ganz aktuell über den politischen Aschermittwoch in Passau, an dem er und ein paar weitere Anwesende am Vormittag teilgenommen hatten. Der Rahmen und die Atmosphäre dieser Großveranstaltung mit mehr als 4.000 Besuchern ist durchaus etwas ganz Besonderes, und die Teilnehmer waren sich einig, dass Ministerpräsident Markus Söder eine herausragende und leidenschaftliche Rede geliefert hatte.

Dabei konnte sicher niemand den sonst häufigen Vorwurf erheben, dass um die Themen eigentlich nur verklausuliert drumherum geredet wird. Vielmehr folgte eine klare Aussage auf die nächste, und dass dabei die gegenwärtige Ampelregierung nicht gut wegkam, überrascht nicht, bietet sie doch genügend Ansatzpunkte für saftige Kritik.

Dass eine solche Ampelkoalition in Bayern verhindert werden kann, dafür möchte auch die Kreis- und Stadträtin Claudia Geilersdorfer unter ihrem Motto „gute Politik, nahe am Menschen“ als Listenkandidatin bei der Landtagswahl im Oktober mit antreten.

Als nächste Rednerin berichtete sie zunächst über die Baufortschritte des Landratsamtes, das derzeit in Essenbach entsteht und künftig alle Abteilungen unter einem Dach vereinen soll. Der im Kreistag beschlossene Kostendeckel von 74,3 Mio € wird nach 64% der ausgeschriebenen Bauleistungen derzeit vom Kommunalunternehmen LAKUBAU eingehalten. Eine Webcam mit tagesaktuellen Bildern und ein virtueller Rundgang sind auf der Homepage des Landratsamtes zu finden:
https://www.landkreis-landshut.de/aktuelles/neubau-landratsamt-landshut/

Kurz erläuterte die Architektin dann für Vilsbiburg wichtige und interessante Bauprojekte des Landkreises, vor allem die Planungen zu einem Ersatzneubau der Realschule Vilsbiburg. Dieser soll bei laufendem Schulbetrieb an der Gobener Straße entstehen und wird mit Kosten von rund 63 Mio € prognostiziert.

Schließlich brachte Josef Klaus, im Kreistag auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, den Gästen einen ausführlichen Überblick über zahlreiche Landkreisthemen nahe, gewürzt mit einer Vielzahl von konkreten Zahlen, zu großen Teilen aus dem aktuellen Haushaltsentwurf. Als kurzer Auszug:

Der Kreis-Haushalt beträgt 2023 rund 250 Mio €. Die Kreisumlage wird wohl unverändert bei 47,5% und die Bezirksumlage bei 20% liegen. Die Umlagekraft ist um 10,7% gestiegen, so dass dem Landkreis ca. 6 Mio € mehr bleiben als im Vorjahr, ohne die Umlagesätze zu erhöhen.

Es werden keine neuen Schulden gemacht, sondern diese werden sogar von 31 auf 29 Mio Euro abgebaut. 2023 ist allerdings ein Wendepunkt: Ab 2024 muss die Verschuldung massiv ausgebaut werden.

Der noch recht guten Lage stehen nämlich große Herausforderungen in den nächsten Jahren gegenüber. Unter anderem neben der schon genannten Realschule in Vilsbiburg auch eine solche in Rottenburg, sowie voraussichtlich der Neubau einer weiteren Realschule im Landkreis, der gemäß den Schulbedarfsprognosen zwingend nötig wird.

Auch das anstehende 49-Euro-Ticket konfrontiert den Landkreis mit noch nicht genau abschätzbaren Kosten. Zum Thema Mobilität und ÖPNV allgemein wurde wieder einmal festgestellt, dass die Gegebenheiten in ländlichen Regionen eben komplett anders sind als in einer Großstadt, was vielen der Köpfe in Berlin wohl nicht klar ist. So Manches, was dort sinnvoll sein mag, ist in einem ländlich geprägten Landkreis wie Landshut schlichtweg unsinnig.  

Auch wenn sich die interessierten Zuhörer sicher nicht  die vielen einzelnen Zahlen gemerkt haben: Einen fundierten Überblick über die finanzielle Lage des Landkreises und die vielen anstehenden Projekte haben sie auf jeden Fall bekommen.

Wobei Josef Klaus trotz solcher finanzieller Sorgen betonen konnte, dass die Kommunen in Bayern besser dastehen und vom Land mehr gefördert werden als die seiner Amtskollegen aus anderen Bundesländern, mit denen er gelegentlich wegen spezieller Themen und zum allgemeinen Erfahrungsaustausch zusammentrifft.

Auf jeden Fall muss sparsam und überlegt gewirtschaftet werden und es muss versucht werden, die Ausgaben zu reduzieren. Das heißt auch, dass bei allen nicht zwingenden Leistungen des Landkreises wohl noch gründlicher als bisher überlegt werden muss, ob man sie sich wirklich leisten kann.

Die anschließende Diskussion drehte sich als erstes ausführlich um die Krankenhausreform, die Claudia Geilersdorfer in ihrer Rede schon als vorrangiges Thema betont hatte. Dr. Dieter Gahabka als leitender Notarzt konnte dem noch einige Fakten hinzufügen und vor allem eindringlich darlegen, warum die derzeitigen Pläne der Bundesregierung eine akute Bedrohung für Krankenhäuser wie Vilsbiburg, Rottenburg oder Dingolfing darstellen. Die CSU Vilsbiburg wird sich für den vollumfänglichen Erhalt des Vilsbiburger Krankenhauses weiter einsetzen, das in den letzten Jahrzehnten mit viel Bürgereinsatz und fachlicher Kompetenz in Vilsbiburg geschaffen wurde.

Dabei kann sie auf die Unterstützung der CSU in allen politischen Gremien inklusive der  Staatsregierung zählen, die ebenfalls eindringlich hinter den ländlichen Krankenhäusern steht. Auch bei Markus Söder in seiner Passauer Ansprache wurde dies mehr als deutlich gemacht.

Unweigerliche Schlussfolgerung, wenn man all die Themen und Zahlen im gesamten betrachtet: Wenn es nicht klappt, dass unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren gut oder möglichst sehr gut läuft, im ganzen Land wie auch im Landkreis und in unserer Gemeinde Vilsbiburg, dann werden die Probleme übermächtig. Nur wenn die Steuereinnahmen sich weiter gut entwickeln, können alle anstehenden Projekte gestemmt werden, ohne Schulden in nicht mehr tragbarem Ausmaß zu machen. Auch die immensen Kosten der unvermeidlichen Umstellung auf regenerative Energien in all ihren Facetten könnten bei einer länger schwächelnden Wirtschaft wohl kaum noch aufgebracht werden.

Vielleicht wäre es da nicht schlecht, wenn man der Wirtschaft nicht mehr mit ständig neuen Regulierungen und Bürokratie-fördernden Auflagen laufend neue Knüppel zwischen die Beine werfen würde.