Die EU vor einer Schicksalswahl

Informationsveranstaltung der CSU Vilsbiburg zur Europawahl stieß auf Interesse

450 Millionen Menschen, 27 Staaten plus 8 Beitrittsstaaten, ein Bruttoinlandsprodukt von 17,4 Billionen US-Dollar (2022): Das sind ein paar Eckdaten zur EU. Vom 6. bis 9. Juni 2024 stehen die Europawahlen an mit dem Ziel, die Sitze unter den 720 Abgeordneten neu zu verteilen. Deutschland wählt seinen Anteil von 96 Abgeordneten am 9. Juni 2024. Wie viele davon aus welcher Partei kommen, bestimmen die Bürger durch ihr Kreuz.

Die CSU Vilsbiburg hat diese Wahl zum Anlass genommen, eine umfangreiche Informationsveranstaltung zur EU und der Europawahl zu organisieren. Am Abend des 16. April 2024 ging es im „G‘sellnhaus“ vor allem darum, das Wissen über die EU zu vertiefen und die Bedeutung der Europawahl hervorzuheben. Im Zuge dessen sprachen vier Redner, die Moderation übernahm Peter Gartner.

Nach beschwingten Begrüßungsworten von Ortsvorsitzendem Christian Frankowski machte den Beginn Anton Freiherr von Cetto, Kreisvorsitzender der Europa-Union Landshut, stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Bayern und versierter Kenner der EU in allen Facetten.

In sachkundiger Art und Weise berichtete er von aktuellen Themen, für die sich die Europa-Union aktuell stark macht. Dazu gehören insbesondere die Fortentwicklung des europäischen Binnenmarktes, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Erhaltung des Wohlstandes. Freihandelsabkommen der EU, wie z.B. mit Japan und Kanada, spielen dabei eine bedeutende Rolle. Weitere wichtige Vorhaben, vor allem auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, sind die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Schutz der Außengrenzen. Schließlich setzte sich von Cetto für eine Reduzierung der Einstimmigkeitsregeln bei Beschlüssen ein, was als bedeutender Schritt für die Weiterentwicklung der EU und auch zur Überwindung nationaler Egoismen gesehen werden kann.

Als zweiter Sprecher folgte Sebastian Kraft, CSU-Listenkandidat für die Europawahl und Pressesprecher von Klaus Holetschek. Er hielt eine sehr persönliche und emotionale Rede zur EU, gespickt von eigenen europäischen Lebenserfahrungen wie Anekdoten über seine stolzen Freunde in der Ostslowakei, als sie zum ersten Mal in Euro bezahlen konnten, seine internationale Jugendarbeit oder ein Studium im Rahmen des EU-Programms „Erasmus“. Immer wieder betonte er den europäischen Gedanken von Frieden, Freiheit und Demokratie – Dinge, die nicht naturgemäß gegeben sind, sondern als Errungenschaften der EU gesehen werden dürfen. „Europa ist meine Heimat, Europa ist ein sehr wichtiger Teil meines Lebens und hat mich nachhaltig geprägt. Und eines darf man nicht vergessen: Das alles ist nicht selbstverständlich“, hob Kraft hervor. Auch zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine rief er auf und warnte davor, die kommende Wahl als Protestaktion zu sehen.

Ein gerade in aktueller Zeit extrem wichtiger Themenbereich in der EU ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Thematik nahm sich als nächste Rednerin Lisa Kukuk an. Als Masterstudentin der Staatswissenschaften, Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik und engagierter Pro-Europäerin hatte sie dazu viel zu sagen. Sie unterstrich die veränderte weltpolitische Lage und die wichtige Rolle der NATO für die EU-Sicherheitspolitik. Kukuk forderte eine stärkere Eigenständigkeit der EU in der Sicherheitsfrage und betonte die vorhandenen Mechanismen im EU-Vertrag, die im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland Unterstützung durch alle anderen Mitgliedsstaaten vorsehen. Gleichwohl müsse die EU konsequenter als bisher selbst für ihre Sicherheit sorgen können und die Abhängigkeit von der Unterstützung der USA durch einen Ausbau der gemeinsamen Ausbildung und Ausrüstung deutlich reduzieren.

Frau Dr. Jutta Krogull, Geschäftsführerin der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in Niederbayern, schloss die Reden ab, indem sie sich das Thema Wirtschaft auf die Fahnen schrieb. Sie hob hervor, dass sich durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen der Handel in Europa in den letzten 30 Jahren nahezu versechsfacht hat. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass über die Hälfte der bayerischen Ausfuhren in die EU gehen und Deutschland durch den Binnenmarkt die höchsten Einkommensgewinne erzielt hat. Somit habe die EU eine enorme Bedeutung für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Marktwirtschaft, von der wir alle profitieren. In den nächsten Jahren gelte es nun, sich auf die Wettbewerbsfähigkeit zu fokussieren und den Wohlstand zu sichern, anstatt sich in kleinteiligen Regulierungen zu verzetteln.

Zwischen den Vorträgen lieferte Moderator Peter Gartner immer wieder Bilder mit Zahlen und Fakten zur EU. Er erklärte das komplexe Zusammenspiel der einzelnen EU-Organe und erläuterte das Wahlsystem des Europaparlaments. Nicht zuletzt betonte er, dass die EU, wenn sie als Einheit agiert, mit den führenden Volkswirtschaften wie den USA oder China durchaus mithalten kann.

Im Anschluss an die Vortragsreihe wurde noch eine schwungvolle Podiumsdiskussion durchgeführt. Zahlreiche Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum wurden von den Referenten und dem Moderator beantwortet oder diskutiert – von der Landwirtschaft bis zum Ukrainekrieg.

Nach drei Stunden Veranstaltungszeit, die wie im Flug vergangen waren, zeigte sich Gartner beeindruckt vom Durchhaltevermögen der Zuhörer, die durchgehend ungebrochene Aufmerksamkeit und interessierte Konzentration gezeigt hatten. Am Ende waren sich alle einig: Allein durch den Gang zur Wahlurne oder die Durchführung der Briefwahl ist es möglich, sich an dem demokratischen Prozess zu beteiligen und das Schicksal eines starken Europas mitzubestimmen.