Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Florian Anzeneder
Hauptpunkt in der Sitzung des Stadtrats am Montag, den 16.12.24 war die Verabschiedung des Haushalts 2025.
Der Haushalt 2025 wurde dabei mit 24:0 Stimmen verabschiedet,
der Mittelfristige Finanzplan wurde mit 20:4 Stimmen beschlossen.
Wie bei diesem Anlass üblich, haben alle Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten, in denen sie auf ihre Sicht zu einer Vielzahl von Themen des vergangenen und kommenden Jahres eingehen.
Nachfolgend können Sie die Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Anzeneder in voller Länge nachlesen:
Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden
Florian Anzeneder
anlässlich der Beratung des
Haushaltsentwurfs 2025
am Montag, 16. Dezember 2024

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2025 halten.
Als erstes möchte ich mich im Namen der CSU–Fraktion wieder bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres bedanken.
Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken.
Unser Dank gilt auch allen ehrenamtlich Engagierten bei den Feuerwehren, im Verein oder in der Politik. Ebenso gilt unser Dank auch den Damen und Herren unseres Vilsbiburger Krankenhauses, die ihren unermüdlichen Einsatz zeigen.
Dieses Jahr möchte ich die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Stadtrat hervorheben. Wenn auch unterm Jahr anderslautend berichtet wurde, gelingt es uns, fraktionsübergreifend das Wohl Vilsbiburgs im Auge zu behalten und nach dem besten Weg zu ringen, und dies zeigt sich auch durch einstimmige Beschlüsse.
Es muss auch selbstverständlich sein, dass wir die Rückmeldungen der Bürgerschaft als gewählte Vertreter in dieses Gremium tragen und uns gegebenenfalls auch mit einem kritischen Feedback auseinandersetzen.
Letztes Jahr habe ich über eine Krise oder Krieg gesprochen; wer hätte sich vorstellen können, dass noch weitere Krisen hinzukommen. Leider ist es traurige Wahrheit, dass nicht nur eine 70-jährige Ära des Friedens zu Ende ging, sondern wir uns in einer neuen Wirklichkeit wiederfinden.
Heute sprechen wir von einer Multi-Krisen-Phase, Absatzkrise der Automobilindustrie, Ukraine Krieg, Gaza-Konflikt, gescheiterten Regierung in Deutschland, neue Partner in den USA mit der Androhung von Handelsrestriktionen. Dazu kommt, dass wir uns mit dem Thema Klimaneutralität bis 2040 auseinandersetzen müssen.
Wir haben eine Projektliste für Vilsbiburg erarbeitet, deren Projektvolumen sich geschätzt von mir auf ca. 75 Mio Euro bis 2030 beläuft; hier sind nur einzelne Tiefbauprojekte beinhaltet, aber bei weitem nicht alle. Auch die notwendigen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität finden sich noch nicht berücksichtigt.
Und trotzdem hat sich der Schuldenstand von Vilsbiburg positiv entwickelt! Wir alle wissen aber, dass es ein einmaliger Effekt der Sonderzahlung war, der maßgeblich die positive Entwicklung ausmachte, und dass dies nicht jedes Jahr erfolgt, ist uns allen bewusst. Außerdem haben wir einige Projekte geplant aber nicht umgesetzt. Dazu möchte ich nur anmerken, dass wir mehr in die Umsetzung kommen müssen, wir planen viele Projekte und Vorhaben aber aktuell sehe ich die Herausforderung, die Projekte auch in die Tat umzusetzen.
Warum führe ich diesen Punkt zur Haushaltsrede 2025 aus?
Unter diesen Krisen leidet die Wirtschaft und somit in absehbarer Zeit unser Haushalt!
Daher ist es ein Segen, dass wir als Stadtrat uns der Städtebaulichen Entwicklung verschrieben haben und damit nicht unerhebliche Fördermittel bekommen, dies ist ein wichtiger Baustein zur Realisierung von anstehenden Projekten. Hierzu gilt mein Dank der Verwaltung, dass sie keinen Aufwand scheute, Fördertöpfe zu identifizieren und die Anträge stellen.
Ebenso ist ein wichtiges Zeichen mit dem Haushalt 2025 gesetzt, er zeigt ein vorsichtiges Planen mit ca. 1 Mio weniger Haushaltvolumen. Das könnte von der CSU kommen, umsichtiges Haushalten, wir brauchen noch viele Finanzmittel!
Die Zeiten werden nicht einfacher!
Mit diesem Haushalt für 2025 sehen wir als CSU-Fraktion eine Planung, die den notwendigen Aufgaben Rechnung trägt, trotzdem möchte ich uns alle erinnern: Als zentrale Aufgabe der Stadt ist die „Daseins-Führsorge“ zu erfüllen.
Nun aber zum Haushalt 2025:
Der diesjährige Haushalt stellt mit 55 Mio Euro ein reduziertes Volumen zum Vorjahreshaushalt dar und trägt sicherlich den aktuellen Entwicklungen und Aufgaben Rechnung.
Bau der Grundschule
Wir haben ambitioniert begonnen das Thema Grundschule zu bearbeiten. Es hat aber seine Zeit gedauert! Schlussendlich haben wir nun eine Standort-Entscheidung gefällt. Wir alle haben es uns nicht leicht gemacht. Aber jetzt kann es mit der Planung los gehen!
Sanierung der Vilstalhalle
Hier hoffe ich, dass uns die Fördertöpfe erhalten bleiben, die Zeitverschiebung nicht weiter ausgedehnt wird und die Kostensteigerungen im Rahmen bleiben.
Weiterentwicklung am Haslbeckgelände
Die „Schau-Brauerei“ ist gestartet, die Beschlüsse gefasst, alles wartet, wie es nun weitergeht.
Zum nächsten Thema: Baugrund und Baugebiete in Achldorf
Kein Fortschritt!
Ob textliche Änderungen oder Umplanung des Areals, aber auch das Warten auf das Verkehrsgutachten.
Wie ich eingangs ausführte, brauchen wir Finanzmittel, hier liegt für ca. 28 Mio Euro Bauland brach. Wann generieren wir denn die Einnahmen, die unsere Stadt so dringend benötigt?
Der SR von Vilsbiburg hat sich vor rund 30 Jahren entschieden in Achldorf einen Ortsteil weiterzuentwickeln.
Ich möchte energisch darauf hinweisen dies endlich umzusetzen. Und nicht durch Planspiele weitere wertvolle Zeit zu verschwenden.
Die derzeitige Baukrise währt nicht ewig und wir als Mittelzentrum Vilsbiburg mitten in der Wachstumsregion „Landkreis Landshut“ sollten für unserer jungen bauwilligen Bürger endlich dieses Gebiet ausweisen und zum Vorteil Vilsbiburgs nutzen!
Leider ist keine Lösung in Sicht, was für uns als CSU-Fraktion nicht tragbar ist.
Wenn wir schon beim Bauen sind: Wie machen wir weiter mit dem Feuerwehrhaus?
Die CSU Fraktion war kürzlich zu Besuch bei unserer Feuerwehr – wir konnten uns ein Bild von den aktuellen Unzulänglichkeiten machen.
Wir begrüßen sehr, dass Überlegungen seitens der Verwaltung in der Projektliste berücksichtigt werden. Jedoch glauben wir, dass es zunächst eine Interimslösung braucht, um die derzeitigen Lagerprobleme zu beheben. Das FFW-Haus platzt sozusagen aus allen Nähten.
Wir möchten die Verwaltung auffordern, sich Gedanken zu machen welche der Liegenschaften der Stadt Vilsbiburg in Frage kommen, um hier den Druck zu mildern.
Hier sollte in kürze unseren engagierten Kameradinnen und Kameraden ein Vorschlag zur Behebung der Platznot unterbreitet werden.
Ich komme nun zum Klimakonzept
Wir haben im Rahmen von Arbeitsgruppen am Klimaschutzkonzept und Hitzeschutzkonzept gearbeitet, die finalen Versionen sind noch nicht erstellt.
Die Konzeptarbeit, war ein wichtiger Schritt, um einen Status Quo zu erhalten und daraus die nächsten Schritte abzuleiten.
Wir haben uns darauf geeinigt, bis 2035 eine klimaneutrale Verwaltung zu haben, hierzu müssen wir gemeinsam neue Wege beschreiten und nach alternativen Lösungen suchen. Wir haben die besten Voraussetzungen, jedoch müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen und vermutlich auch mehr Geld planen, im Haushalt 2025 sind noch keine Projekte daraus enthalten.
Hier sehe ich auch noch eine gesamt-gesellschaftliche Thematik:
Wir alle müssen wieder das Motto forcieren „Allgemeinwohl geht vor Einzelwohl“; das haben wir als Gesellschaft leider aus den Augen verloren. Die Fokussierung jedes einzelnen auf seine eigenen individuellen Interessen werden uns die Herausforderungen, die wir vor uns haben, nicht erfolgreich meistern lassen, vor allem wenn es darum geht Windräder oder PV-Anlagen zu bauen.
Ein weiteres positives Projekt handelt vom Flächennutzungsplan:
Das wichtigste Projekt für die Zukunft Vilsbiburgs, hier haben wir eine solide Basis für die Zukunft gelegt. Wir müssen die Themen nur noch finalisieren. Und bei dieser Gelegenheit möchte ich einen Appell an die Verwaltung richten: Wir haben vieles begonnen, das ist richtig, ich glaube aber, wir müssen uns jetzt darauf fokussieren, die begonnen Themen auch abzuschließen.
Wir haben nach wie vor sehr viel zu tun und diverse Herausforderungen zu meistern. Lassen Sie uns die Themen anpacken und nicht nur planen, sondern Umsetzen, um für Vilsbiburg das Beste zu erreichen.
Der Haushalt ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und ein gesegnetes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025!
Mit freundlichen Grüßen
Florian Anzeneder
Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat
