Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2026 halten.

Als erstes möchte ich mich im Namen der CSU–Fraktion wieder bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres bedanken.
Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir ein gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken.
Unser Dank gilt auch allen ehrenamtlich Engagierten bei den Feuerwehren, im Verein und in der Politik. Ebenso gilt unser Dank den Damen und Herren unseres Vilsbiburger Krankenhauses, die einen unermüdlichen Einsatz zeigen.

Eine weitere Legislaturperiode neigt sich dem Ende, von 2020 bis 2026 ist als Zeitraum eine lange Zeit, gefühlt war es gestern, wo wir unsere Arbeit aufgenommen haben.

Es war ein verheißungsvoller Start, unsere Bürgermeisterin neu im Amt, das Gremium eine Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen.
Voller Tatendrang haben wir gestartet und viele Projekte angepackt, ein neuer Wind und Elan war zu verspüren.
Wenn ich heute zurückblicke auf die Zeit möchte ich folgendes feststellen:
Wir haben zwar viele Projekte begonnen, aber nur die wenigsten vollendet.

Und die hervorragende Informationspolitik hat zwischenzeitlich stark nachgelassen.

Letztes Jahr habe ich über die Multi-Krisen-Phase gesprochen, wer hätte sich vorstellen können, dass noch weitere Krisen hinzukommen. Die Welt ist in einer Phase des Umbruchs, die Demokratie wird in Frage gestellt, verlässliche Partner stehen plötzlich nicht mehr in gewohnter Weise an der Seite Europas.
Die deutsche Wirtschaft ist in einer Weise unter Druck geraten, wie wir es bisher noch nicht gehabt haben.

Wir müssen uns mit dem Thema Sicherheit und Verteidigung auseinandersetzen und Lösungen finden.
Dazu kommt, dass wir als zentrales Thema die Klimaneutralität bis 2040 erreichen wollen.

In der Haushaltrede 2025 haben ich schon auf diese Punkte verwiesen.
Unter diesen Krisen leidet die Wirtschaft und somit in absehbarer Zeit unser Haushalt!
Diesen Druck haben wir jetzt:
Die Personalkosten steigen massiv obwohl wir nur 8 zusätzliche Personen eingestellt haben.
Die Betriebskosten laufen uns davon!

Ich möchte die Situation aber nicht nur negativ betrachtet wissen, es gibt immer noch Unternehmen die erfolgreich am Markt agieren, Investitionsprogramme sind in Bearbeitung.
Daher ist „Resilienz“ ein Thema der Zukunft mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Unter diesen Gegebenheiten einen soliden Haushaltsplan aufzustellen, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen es als CSU-Fraktion, wenn wir uns in absehbarer Zeit mit der Frage beschäftigen: Welche Aufgaben muss die Stadt tatsächlich als Pflichtaufgabe erfüllen und welche Leistungen sind freiwilliger Natur?
Ein Schritt der absolut wichtig und dringlich ist.
Leider übergeben wir die Aufgabe dem nächsten Gremium.

Weshalb ist es wichtig?
Wir haben eine Projektliste für Vilsbiburg erarbeitet deren Projektvolumen sich geschätzt von mir auf ca. 75 Mio Euro bis 2030 beläuft. Hier sind nur einzelne Tiefbauprojekte beinhaltet, aber bei weitem nicht alle. Auch die notwendigen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität finden sich nach wie vor noch nicht berücksichtigt.

Der Schuldenstand von Vilsbiburg hat sich aufgrund von Sondereffekten positiv entwickelt. Wir alle wissen aber, dass es ein einmaliger Effekt der Sonderzahlung war, der maßgeblich die positive Entwicklung ausmachte.
Die Verlagerung von Investitionen in die VibKo ist ein Schritt, der den Haushalt entlastet aber die tatsächliche Schuldenlast somit aus dem Haushalt alleine nicht mehr erkennen lässt.
Und unsere Rücklagen sind aufgebraucht.
Nach wie vor sehe ich die Herausforderung, unsere Projekte auch in die Tat umzusetzen.

Die Zeiten werden nicht einfacher!

Mit diesem Haushalt für 2026 sehen wir als CSU Fraktion eine Planung, die den notwendigen Aufgaben Rechnung trägt, aber auch noch Positionen beinhaltet, an denen man hätte sparen können. Leider waren Vorschläge der CSU nicht mehrheitsfähig, es wäre eine Möglichkeit gewesen ein Zeichen zu setzen.
Aufgabe der Stadt ist es die „Daseins-Führsorge“ zu erfüllen.

Nun aber zum Haushalt 2026:
Der diesjährige Haushalt stellt mit 58,7 Mio Euro ein um 5,5% erhöhtes Volumen zum Vorjahreshaushalt dar und trägt sicherlich den aktuellen Entwicklungen und Aufgaben Rechnung.

Bau der Grundschule
Wir haben ambitioniert begonnen das Thema Grundschule zu bearbeiten. Ich hätte gedacht wir legen in 2025 mit der Planung los, allerdings gab es keinen wirklichen Fortschritt! Ich lasse mich überraschen, ob wir 2033 tatsächlich eine neue Schule haben.

Sanierung der Vilstalhalle
Als CSU-Fraktion haben wir die Sanierung der Vilstalhalle mit unterstützt und gewollt.
Aber was soll ich sagen: Die Kosten steigen, es sind noch nicht alle Gewerke beauftragt. Es bleibt abzuwarten, wieviel es uns am Ende kosten wird. In Anbetracht der Haushaltslage leider nicht akzeptabel.

Weiterentwicklung unsers Feuerwehrhauses
In meiner Rede zum Haushalt 2025 habe ich das Thema Platzverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr Vilsbiburg bereits angesprochen, und die Verwaltung um Lösungsvorschläge gebeten.
Ich freue mich das es nun nächstes Jahr kurzfristige Entlastung im speziellen bei den Lagerkapazitäten, Umkleiden und Duschmöglichkeiten geben wird. 
Im Haushalt sind dafür 200T Euro eingestellt, hier gilt es die erarbeiteten Ideen schnell umzusetzen.
Dafür möchte ich mich bereits heute bedanken.

Weiterentwicklung am Haslbeckgelände
Die „Schau-Brauerei“ ist gestartet, die Beschlüsse gefasst, alles wartet wie es nun weitergeht. Das war mein Statement aus 2025!
Wo stehen wir?

Unser Kulturhaus
Ziel ist es mit unserem Kulturhaus und der „Schau-Brauerei“ die Innenstadt zu beleben.
Wird das funktionieren?
Wenn wir uns die Entwicklung von Mittel- und Oberzentren und die grundsätzliche Entwicklung von Innenstädten ansehen, dann müssen wir uns von der Hoffnung der Ansiedelung von Einzelhandel verabschieden und über andere Konzepte nachdenken.

Nicht umsonst hat die CSU einen Antrag auf Förderung der Gastronomie gestellt. Leider haben wir uns gegenseitig erklärt, warum es nicht geht, anstatt uns die Frage zu stellen, wie wäre es denn möglich.
Ich denke, dem neuen Stadtrat wird hier eine schwierige Aufgabe übertragen!

Zum nächsten Thema: Baugrund und Baugebiete in Achldorf
Kein Fortschritt!
Eigentlich könnte ich den Text aus der letzten Haushaltsrede 1 zu 1 wiedergeben.
Ob textliche Änderungen, Umplanung des Areals oder auch das Warten auf das Verkehrsgutachten.
Wie ich eingangs ausführte, brauchen wir Finanzmittel, hier liegt für ca. 28 Mio Euro Bauland brach. Wann generieren wir denn die Einnahmen, die unsere Stadt so dringend benötigt?
Ich möchte energisch darauf hinweisen dies endlich umzusetzen. Und nicht durch Planspiele weitere wertvolle Zeit zu verschwenden.
Und selbst wenn wir für ca. 250T Euro eine Ampelanlage installieren müssen, es gibt Orte in Vilsbiburg an denen wir Ampeln aufstellen wo sie weniger wichtig sind.
Leider ist keine Lösung in Sicht, was für uns als CSU-Fraktion nicht tragbar ist.  

Wohingegen wir beim Bau des Rückhaltebeckens nun einen Fortschritt sehen. Die Baumaßnahme hat begonnen und findet sich in der Umsetzung.
Die Kläranlage wird erst in 2028 begonnen, um dann 2029 fertiggestellt zu werden.
Dass sich unsere Abwassergebühren in dieser dramatischen Weise erhöht haben, ist den hohen Investitionen geschuldet.

Ich komme nun zum Klimakonzept
Wir haben uns darauf geeinigt, bis 2035 eine klimaneutrale Verwaltung zu haben. Hierzu müssen wir gemeinsam neue Wege beschreiten und nach alternativen Lösungen suchen. Wir haben die besten Voraussetzungen, jedoch müssen wir das Tempo erhöhen. Im Haushalt 2026 sind nur kleinere Projekte enthalten.
Es läuft uns die Zeit davon!

Ein weiteres positives Projekt oder Arbeitsgruppe handelt vom
Flächennutzungsplan
Wichtigstes Projekt für die Zukunft Vilsbiburgs, hier haben wir eine solide Basis für die Zukunft gelegt. Die nächsten Schritte sind eingeleitet aber eben nicht abgeschlossen.

Meinen Appell vom letzten Jahr an die Verwaltung möchte ich aufrecht halten, wir haben vieles begonnen, das ist richtig, ich glaube aber, wir müssen uns noch mehr darauf fokussieren die begonnen Themen auch abzuschließen.

Wir haben nach wie vor sehr viel zu tun und diverse Herausforderungen zu meistern. Lassen Sie uns die Themen mit Zuversicht anpacken, Lösungen finden und nicht nur planen, sondern umsetzen, um für Vilsbiburg das Beste zu erreichen.

Der Haushalt ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt. Die CSU Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und ein gesegnetes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Anzeneder
Fraktionsvorsitzender CSU Fraktion