Knapp vier Stunden hochintensiven Meinungsaustauschs

Fischessen des CSU-Ortsverbands mit Gastredner Florian Hölzl.

Vergangenen Aschermittwoch fand im Hotel „Kongressissimo“ das traditionelle Fischessen des CSU-Ortsverbands Vilsbiburg statt. Überschattet von den aktuellen Ereignissen in der Ukraine, gestaltete sich die Runde eher sachlich, aber dennoch produktiv. Hierzu trug insbesondere auch der geladene Gastredner Florian Hölzl bei, Fraktionssprecher der CSU im Kreistag und Bürgermeister von Pfeffenhausen. Dieser sprach in ebenso sachlicher wie souveräner Weise über eine ganze Palette von Themen aus dem Kreistag und Landkreis.

Florian Hölzl (1.Bürgermeister, Markt Pfeffenhausen)

Zunächst zeigte er sich beeindruckt von der Solidaritätswelle, die die Bürger unseres Landkreises den potenziellen Flüchtlingen aus der Ukraine entgegenbringen und hier beispielsweise mit konkreten Unterkunftsangeboten Hilfe leisten wollen.

Bei der anschließenden Vorstellung des Haushaltsentwurfes des Landkreises wurde deutlich, dass die Haushaltslage trotz Corona recht gut aussieht, wobei der Landkreis primär durch die Kreisumlage von den Gemeinden finanziert wird.

Zwar gab es im Jahr 2020, das für die Berechnung der Kreisumlage 2022 maßgeblich ist, einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um knapp 25 Prozent, allerdings konnten Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat die Auswirkungen von Corona soweit abfedern, dass die Umlagekraft der Gemeinden unter Berücksichtigung der staatlichen Ausgleichszahlungen ein Rekordniveau erreicht hat. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Kreisumlage mit 47,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibt.

Laut Hölzl sei ein großer Einzelposten im Verwaltungshaushalt, welcher mit insgesamt rund 196 Millionen Euro schließt, die Jugendhilfe. Sicherlich sei jeder Euro, der in Prävention und Jugendarbeit fließe, gut angelegt. Jedoch müsse die Spirale des ungebremst wachsenden Jugendhilfeetats durchbrochen werden. Die neue Leitung des Kreisjugendamts würde zur Erreichung dieser Zielsetzung aktiv an Prozessumstellungen arbeiten. Auch das Thema ÖPNV beschäftige die Gremien. So gebe es beispielsweise viele Diskussionen um die sehr umfassende, aber auch teure Studie über einen eventuellen Anschluss an den MVV. Im Vermögenshaushalt mit insgesamt 27,6 Millionen Euro stellen Hochbaumaßnahmen im Bereich Bildung und Straßenbaumaßnahmen die größten Investitionen des Landkreises dar.

In den nächsten Jahren müssten sich die Kreisgremien gemeinsam mit den politischen Verantwortungsträgern in der Stadt Landshut aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums nach den jüngst veröffentlichten Prognosen darüber Gedanken machen, wie sich die Schullandschaft zukunftsträchtig aufstellen lässt. An dem Neubau weiterführender Schulen würde seiner Meinung kein Weg vorbeiführen. In diesem Zusammenhang erinnerte Hölzl an den im letzten Jahr von seiner Fraktion eingebrachten Antrag, einen Realschulneubau im südlichen Landkreis Landshut zu prüfen.

Was die Baumaßnahmen an der Realschule Vilsbiburg betrifft, so ist die Vergabe des Auftrags an ein Architektenbüro mittlerweile erfolgt. „Wir stehen nach dem Ideenwettbewerb jetzt planungstechnisch wieder auf dem Startfeld, so dass von Neubau, über Teilneubau und Sanierung alles in Betracht kommt“, fasste der Fraktionssprecher die Ausgangssituation zusammen. Hölzl lobte auch die offene Haltung des neuen Realschulrektors Marco Schönauer im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Schulstandorts. Äußerst wichtig für Vilsbiburg wird zudem die künftige Verkehrsanbindung der Schule sein, diese sollte in jedem Fall mit angepasst werden.

An dieser Stelle endeten die Ausführungen Florian Hölzls und es folgte eine sehr angeregte Gesprächs- und Fragerunde.

Die erste Wortmeldung bezog sich auf die Initiative „Betten retten“ des Kelheimer Landrats Martin Neumeyer (CSU), der sich mit seiner Petition für das Überleben der Krankenhäuser im ländlichen Raum einsetzt. Der anwesende Arzt Dr. Dieter Gahabka stellte bei dieser Gelegenheit dar, wie wichtig gut ausgestattete regionale Krankenhäuser sind und schilderte seine unmittelbaren Erfahrungen mit an Untragbarkeit grenzenden Engpässen bei der Notfallversorgung von Patienten sowie mit Pflegerinnen und Pflegern auf Intensivstationen, die schier „nicht mehr konnten“.

Bei einer weiteren Meldung aus dem Publikum ging es um die Umstellung bei der Müllentsorgung auf einen neuen Dienstleister und dass der Müll seitdem nicht mehr in der gewohnten Zuverlässigkeit abgeholt werde. Auch die schlecht funktionierende Abfall-App des Landkreises sowie der unübersichtliche Müllkalender wurden kritisiert.

Die zweite Vorsitzende des Kulturforums, Barbara Gahabka, bat anschließend im Hinblick auf das kommende „Mitanand“ um Informationen für künftige Veranstaltungen von Hölzl. Sie betonte die Frustration bei Kulturschaffenden im Landkreis in den letzten Monaten aufgrund der Unsicherheit, was wie und in welcher Form stattfinden konnte und welche Anforderungen erfüllt sein müssen. In dieser Hinsicht wünsche sie sich mehr Transparenz und Planungssicherheit.

Als Nächstes standen die Pläne für zwei „neue“ Fußgängerampeln in der Frontenhausener Straße im Zentrum der Diskussion. Neben einer zusätzlichen Ampel an der Kolping-Kreuzung war nach Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität eine temporäre Versuchs-Ampel an der Einmündung zum Penny-Markt vorgesehen. Aktuell ist wohl eine permanente Ampelanlage ohne weiteren Stadtratsbeschluss im Kreishaushalt vorgesehen, was für allgemeine Verwunderung sorgte.

Dies führte in der Gesprächsrunde zu den Themen „Rad- und Bahnfahren“. Hier wurde der Wunsch geäußert, dass der Zuschuss zur Fahrradmitnahme im ÖPNV aufrechterhalten werden solle und man darüber nachdenken solle, zu den Stoßzeiten einen zusätzlichen Waggon anzuhängen.

Abschließend äußerte sich Florian Hölzl noch etwas ausführlicher über das Wasserstoffprojekt in Pfeffenhausen. Dass er dieses mit großem Schwung und Enthusiasmus verfolgt – die Zusage für diesen Standort ist nicht unwesentlich auch seinem Einsatz zuzuschreiben – war dabei deutlich zu spüren.

Gegen Ostern wird erwartet, dass das Institut Prognos dem zuständigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr das Fachgutachten vorlegt, das auch die angedachte Schwerpunktverteilung auf die Wasserstoffstandorte in allen Landesteilen, unter denen auch Pfeffenhausen ist, beinhaltet. Hölzl berichtet weiter über die vielen Anstrengungen der Gemeinde und des Landkreises, die von der Bauleitplanung über die Bürgerbeteiligung bis hin zur Schaffung einer Rechtspersönlichkeit als Projektträger reichten.

Nach knapp vier Stunden bei bester Verpflegung und hochintensivem Meinungsaustausch löste sich die Runde im „Kongressissimo“ auf. Der CSU-Ortsverband blickt optimistisch auf den kommenden Sommer, in dem hoffnungsvollerweise wieder mehr dieser wertvollen Präsenzveranstaltungen möglich sein werden.