Haushaltsrede 2021

Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Anzeneder anlässlich der Beratung des Haushaltsentwurf 2021 am Montag, 21. Dezember 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats

sehr geehrte Damen und Herren,

in Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2021 halten.

Florian Anzeneder

Als erstes möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Beschäftigen der Stadtverwaltung für die Leistung des vergangen Jahres und den „Durchhaltewillen“ in diesen schwierigen Zeiten bedanken.

Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken, die auch mir als Fraktionsvorsitzenden, in all den Fragen, die ich an die Verwaltung richte entgegengebracht wird.

Bei der Stadtkämmerei, namentlich Herrn Felkl, dürfen wir uns für die ausführliche Erklärung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs bedanken und alles Gute für die Zukunft wünschen.

Besonders hervorheben möchte ich in diesem Jahr die IT-Abteilung der Verwaltung. Durch die Krise, vermutlich aber auch durch die Arbeitsweise unserer neuen Bürgermeisterin, wurde die Digitalisierung im Rathaus in schier unglaublicher Geschwindigkeit vorangetrieben. Wir sind jetzt in den ersten Videokonferenzen verbunden, wobei der eine oder andere sich noch an die neue Kommunikationsform gewöhnen muss. Möchte es aber positiv hervorheben, dass uns dadurch neue Möglichkeiten der Kommunikation gegeben sind.

Bei den Fraktionen darf ich mich für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken, auch wenn wir unter Corona-Bedingungen in andere Räumlichkeiten ausweichen mussten und der Austausch und das Gespräch nur eingeschränkt möglich war.

Nicht zuletzt möchte wir unseren Dank an alle Ehrenamtlichen, denjenigen die das Gemeinwohl hochhalten und im Besonderen dem Personal unsers Krankenhauses danken. Was hier geleistet wird ist in normalen Jahren schon besonders, aber jetzt zu Pandemie-Zeiten einem außerordentlichem Dank wert.

Ein schwieriges Jahr ist vergangen und wir schließen es mit einem weiteren Rekord-Haushalt für 2021 ab. Wir alle sind positiv überrascht, wenn man sieht welche Maßnahmen im Frühjahr 2020 noch angedacht waren.

Vielen Entscheidungen wurden gefällt oder anfangs auch verschoben, dies wird einem erst Bewusst, wenn man sich die Zeit nimmt und das Jahr Revue passieren lässt.

Nun aber zum Haushalt 2021.

Der diesjährige Haushalt stellt mit 45,3 Mio Euro einen weiteren Haushaltsplan auf Vorjahresniveau dar, letztes Jahr war der Begriff Rekord-Haushalt noch möglich, aber ich denke wir werden uns weiterhin auf diesem Niveau bewegen, wenn wir die Aufgaben, die wir vor der Brust haben, Jahr für Jahr umsetzen wollen. Es könnte nur passieren, dass wir uns die eine oder andere Maßnahme doch nicht leisten können.

Corona bedingt wurden dieses Jahr noch mehr Maßnahmen aus dem Vorjahr mitgenommen, daher sind die Ansätze nicht von außergewöhnlichem geprägt, sondern stellt einen soliden Haushaltsentwurf mit den notwendigen Aufgaben dar.

Er spiegelt die aktuelle Situation von Vilsbiburg wieder, Sonderwünsche können nach wie vor nicht erfüllt werden. Wir konzentrieren uns auf die Herausforderungen im nächsten Jahr, die wir als Stadt erfüllen müssen.

Was uns diesem Haushalt besonders aufgefallen ist, ist dass die Gewerbesteuer Corona bedingt etwas abfällt, aber die Einkommenssteuer mit 7,6 Mio Euro nun die Gewerbesteuer mit 6,5 Mio Euro überflügelt hat und ein Indiz dafür ist, dass wir hochqualifizierte Vilsbiburg und Vilsbiburgerinnen haben.

Ich denke gemeinsam haben wir es geschafft einen soliden Haushalt aufzustellen.

Trotzdem sollten wir einige Punkte nicht aus den Augen verlieren. Es gibt diverse Projekte, die verschoben werden müssten, wie z. B. die Sanierung des Elisabeth Kindergartens oder der Vilstalhalle. Diese schieben wir schon einige Jahre vor uns her. Wir hoffen als CSU Fraktion, dass jetzt die nächsten Planungsschritte eingeleitet werden und wir den Investitionsstau etwas abbauen.

Nun zu unseren Projekten der Stadt Vilsbiburg:

Bau von weiteren Kindergärten

Ein weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen fordert uns und wenn wir die Bedarfsplanung nicht selbst mitgestaltet hätten, wäre ich mit der Hochrechnung des Bedarfs nicht einverstanden, aber die Ereignisse überhohlen uns hier.
Zum einen freut es uns, dass Vilsbiburg wächst, zum anderen werden wir vermehrt darauf achten müssen, die weitere Infrastruktur anzupassen.

Hier möchte ich im speziellen auf die Situation an der Grundschule verweisen, es wird notwendig werden in die Planung einzusteigen und neue Wege zu beschreiten. Es sind die klassischen Fragen: Neubau oder Sanierung, „Ein“ Standort oder „Aufteilen“, wie schaffen wir ein intelligentes Nutzungskonzept in dem die Räume effizienter genutzt werden. Ich hoffe, dass wir mit dem neuen Konzept des Ausschusses für „Stadtentwicklung und Mobilität“ den Raum bekommen diese strategischen Diskussionen zu führen.

Weiterentwicklung am Haslbeckgelände

„Nachdem wir 2017 der Meinung waren, es geht 2018 los, lassen wir uns jetzt überraschen, ob 2020 ein Fortschritt erkennbar wird.“  so mein Satz aus der letzten Haushaltsrede und wir sollten wieder eines dazu lernen, die Corona-Krise macht alles anders! Der Investor ist uns abgesprungen und wie geht es jetzt weiter?

Das Filestück von Vilsbiburg steht für Stillstand.

Wir diskutieren viel über die Belebung der Innenstadt, wenn wir aber nicht selbst unsere Hausaufgaben machen, dann können wir auch von keinem anderen einen zukunftsweisenden Schritt erwarten.

Frau Bürgermeisterin, ich sehe Sie auch nun in der Verantwortung dieses „ERBSTÜCK“ an den Mann oder Frau zu bringen, um der Innenstadt Leben einzuhauchen, sonst sehe ich schwarz für die Innenstadt und die Stadt Vilsbiburg.

Zum nächsten Thema Baugrund und Baugebiete

In der letzten Haushaltsrede hatte ich schon das Thema Nachverdichtung eingefordert, leider sind wir auch hier nicht wirklich vorangekommen.

Nochmal zur Wiederholung:

Als nächsten Schritt sollten wir uns dem Thema „Nachverdichtung“ widmen.

Wir kennen alle das Thema Flächenverbrauch im Außenbereich und auch die Schwierigkeiten an neue Flächen heranzukommen, noch dazu haben wir uns jetzt dem „Innen vor Außen“ verschrieben.

Deshalb sehen wir zum einen die Notwendigkeit das Thema Nachverdichtung strukturiert und systematisch anzugehen, zum anderen aber auch Achldorf jetzt endlich voranzutreiben.

Darum sollten wir nun 2021 zwingend die nächsten Schritte einleiten.

Neue Erwartung an den Breitbandausbau

Als Stadt Vilsbiburg treiben wir das Thema Breitbandausbau voran und sind in einigen Bereichen sicherlich auch gut aufgestellt, um Vilsbiburg fit für die Zukunft zu machen. Wir haben seit 2011 und 2,9 Mio Euro investiert und dabei einen Zuweisungsbetrag von 1,5 Mio Euro erhalten.

Ich stelle uns allen die Frage: Ist das ausreichend?

Wir haben jetzt schmerzlich vor Augen geführt bekommen, was es heißt eine schlechte oder sogar keine Internetverbindung zu haben.

Es ist schlichtweg ein „Standortfaktor“ und kein weicher sondern ein „harter“ Faktor. Es ziehen Menschen aus der Großstadt aufs Land, aber nur dorthin, wo die Internetverbindung auch gegeben ist.

Der andere Faktor ist die Ausbildung unserer Kinder, wenn kein vernünftiger Internetanschluss gegeben ist werden sie abgehängt.

Daher bin ich der Meinung, dass wir als Stadt Vilsbiburg uns hier nochmal kritisch mit unserem Weg auseinandersetzten müssen.

Vielleicht macht es Sinn, über die förderfähigen Maßnahmen hinaus aktiv zu werden.

Zumindest aber die aktuellen Betreiber nochmals mehr und intensiver in die Pflicht nehmen.

Innenstadt-Entwicklung

Wir haben uns nun mit dem ISEK einen Plan gegeben, um unsere Innenstadt zu beleben und weiter zu entwickeln.

Wir müssen uns alle sicherlich der kritischen Frage stellen, ob wir nicht schon zu spät dran sind und der allgemeine Trend des „Online-Shoppings“ unseren Händlern schon zu sehr zugesetzt hat.

Alle Fraktionen waren sich im Wahlkampf einig, wir möchten unsere Innenstadt mehr Leben einhauchen. Dies müssen wir nun als dringlichste Aufgabe für uns definieren!

Wie schaffen wir es, dass sich unsere Vilsbiburger und Vilsbiburgerinnen am Stadtplatz wohlfühlen und aufhalten?

Gleichzeitig aber auch allen klar machen, es ist unsere Verantwortung (aller Vilsbiburger), dass Vilsbiburg „lebt und floriert“

Der Haushalt ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt. Die CSU Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und ein gesegnetes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Anzeneder

Fraktionsvorsitzender CSU Fraktion