Haushaltsrede 2020

Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden

Florian Anzeneder

zum Haushalt 2020 am 09.03.2020

anlässlich der Beratung des

Haushaltsentwurf 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2020 halten.

Als erstes möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Beschäftigen der Stadtverwaltung mit einem ausdrücklichen Lob bedanken. Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie einen ganz großen Teil dazu beigetragen, dass wir ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken, die auch mir als Fraktionsvorsitzenden entgegengebracht wird, in all den Fragen, die ich an die Verwaltung richte.

Beim Bürgermeister dürfen wir uns für die gute Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre bedanke und wünsche viel Glück im neuen Lebensabschnitt (Ohne Stadtratsarbeit)

Bei der Stadtkämmerei, namentlich Herrn Felkl, dürfen wir uns für die ausführliche Erklärung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs bedanken.

Bei den Fraktionen darf ich mich für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Ein weiteres Jahr ist vergangen und wir schließen diese Legislaturperiode mit einem Rekord-Haushalt ab. Vielen Entscheidungen wurden gefällt, dies wird einem erst Bewusst, wenn man sich die Zeit nimmt das Jahr und diese Legislaturperiode Revue passieren lässt.

Bei mir ist der Eindruck geblieben, dass wir uns in dieser Periode vermehrt mit dem Thema Wachstum der Stadt Vilsbiburg und daraus mit dem Bau von Hort und Kindergärten und Baugebieten beschäftigt haben und wir ein ganzes Stück vorangekommen sind. Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020 am 09.03.2020

Nun aber zum Haushalt 2020.

Der diesjährige Haushalt stellt mit 46,3 Mio Euro einen Rekord-Haushalt dar und ist trotzdem nicht von außergewöhnlichem geprägt, sondern stellt einen soliden Haushaltsentwurf mit den notwendigen Aufgaben dar.

Er spiegelt die aktuelle Situation von Vilsbiburg wieder, Sonderwünsche können nicht erfüllt werden. Wir konzentrieren uns auf die Herausforderungen im nächsten Jahr die wir als Stadt erfüllen müssen.

Die Steuereinnahmen sprudeln, deshalb wurden Nach-Justierungen an verschieden Stellen vorgenommen und angenommen.

Ich denke gemeinsam haben wir es geschafft einen soliden Haushalt aufzustellen.

Trotzdem sollten wir einige Punkte nicht aus den Augen verlieren. Es gibt diverse Projekte, die aus der aktuellen Situation heraus verschoben werden müssen, wie z. B. die Sanierung des Elisabeth Kindergartens oder der Vilstalhalle die wir schon einige Jahre jetzt vor uns herschieben da wir uns als erstes um die Dringlichen Aufgaben kümmern müssen. Diese Projekte sind zwar im Finanzplan berücksichtigt aber immer noch nicht umgesetzt.

Deshalb sehen wir von der CSU die Frage nach den Wichtigen und Dringlichen Themen als essentiell an.

Dieser Diskussion werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode intensiver stellen müssen.

Ob jetzt eine Brücke zum Balkspitz „Wichtigkeit“ und „Dringlichkeit“ ist möchten wir zum Beispiel in Frage stellen, wir schaffen damit einen weiteren Weg parallel zum Stadtplatz und schwächen den Innenstadtbereich einmal Mehr.

Nun zu unseren Projekten der Stadt Vilsbiburg:

Bau von weiteren Kindergärten

Ein weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen fordert uns und wenn wir die Bedarfsplanung nicht selbst mit gestaltet hätten wäre ich mit der Hochrechnung des Bedarfs nicht einverstanden gewesen aber wir wurden hier eines besseren belehrt Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020 am 09.03.2020 und haben den Bedarf gemeinschaftlich anerkannt. Zum einen freut es uns, dass Vilsbiburg wächst um anderen werden wir vermehrt darauf achten müssen die Infrastruktur an das Wachstum anzupassen.

Weiterentwicklung am Haslbeckgelände

Nachdem wir 2017 der Meinung waren, es geht 2018 los, lassen wir uns jetzt überraschen, ob 2020 ein Fortschritt erkennbar wird. Wir sollten als Stadt diesem Projekt ein besonderes Augenmerk schenken, da es ein zentraler Bestandteil der Innenstadtentwicklung werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Ziel aller Fraktionen verweisen die Innenstadt zu beleben, für mich ist hier der Schlüssel nicht nur das Leerstandmanagement sondern das besondere Augenmerk auch auf die Aufenthaltsqualität zu lenken, wir müssen es gemeinsam schaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Stadtplatz aufhalten um den Geschäften mehr Frequenz zu geben und die Stadt zu beleben. Dazu sollten wir eine offene Diskussion anstreben.

Zum Thema ISEK

Im vergangen Jahr wurde in einem besonderen Beteiligungsverfahren das ISEK Gutachten erstellt, welches uns Aufgaben für die nächsten Jahre in unser Hausaufgabenheft schreibt. Wir begrüßen den Rahmen der dadurch geschaffen wurde möchten aber darauf verweisen, dass nicht alle Problemstellungen mit mehr Personal gelöst werden können, im diesjährigen Haushalt sehen wir 9,7 Mio Euro für Personalausgaben mit steigender Tendenz vorrangig natürlich auch getrieben durch den Personalbedarf in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen. Um den Handlungsspielraum der Stadt nicht zu sehr einzuschränken sehen wir von Seiten der CSU noch Handlungsbedarf und wohlüberlegte Entscheidungen im Personalaufbau

Zum Thema Baugrund und Baugebiete

Hier hat sich Vilsbiburg sicherlich hervorragend entwickelt und wir können heute einiges an Grundstücken anbieten, nicht nur in Vilsbiburg, sondern auch in den Ortsteilen Haarbach und Seyboldsdorf.

Als nächsten Schritt sollten wir uns aber dem Thema „Nachverdichtung“ widmen. Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020 am 09.03.2020

Wir kennen alle das Thema Flächenverbrauch im Außenbereich und auch die Schwierigkeiten an neue Flächen heranzukommen noch dazu haben wir uns jetzt dem „Innen vor Außen“ verschrieben.

Deshalb sehen wir zum Einen die Notwendigkeit das Thema Nachverdichtung strukturiert und systematisch anzugehen. Hier wäre die Möglichkeit schon gewesen das Jahr 2019 für die ersten Planungen zu nutzen, was wir aber nicht getan haben Darum sollten wir nun 2020 die nächsten Schritte einleiten.

Stadtwerke im Zusammenhang des Breitbandausbaus

Als Stadt Vilsbiburg treiben wir das Thema Breitbandausbau voran und sind in einigen Bereichen sicherlich auch gut aufgestellt um, Vilsbiburg fit für die Zukunft zu machen.

Wir sollten gemeinsam das Thema ganzheitlich für die Stadt sehen und weitere Möglichkeiten ausloten, um 50Mbit im gesamten Stadtgebiet anbieten zu können, im Besonderen sehe ich hier die Gebiete der Telekom und Vodafone als Entwicklungsgebiet und als Stadt sollten wir hier das Gespräch suchen, dass endlich weitere Investitionen in den Ausbau getätigt werden. Dies hatte ich in der letzten Haushaltsrede schon angemerkt leider sind mir hier nicht so weit gekommen wie wir als CSU uns das gewünscht hätten.

Als weiteren wichtigen Schritt in die Zukunft sehe ich unser Engagement in das Thema Wasserstoff, als Stadt Vilsbiburg können wir uns an die HyLand Initiative anhängen und eine Vorreiterrolle einnehmen hierzu gibt es von Seiten der CSU volle Unterstützung.

Nun darf ich mich im Namen der Fraktionskollegin und Kollegen, bei der Verwaltung und allen Fraktionen, für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken, sowie bei allen, die auf ehrenamtlicher Basis wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen der Stadt Vilsbiburg wie Feuerwehr, Kulturschaffenden usw. geleistet haben.

Der Haushalt ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt. Die CSU Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Gruß

Florian Anzeneder

Fraktionsvorsitzender