CSU mit Online-Fraktionssitzung

zum neuen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität

Im Nachgang der ersten Sitzung zum neu installierten Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, traf sich die CSU Fraktion im Rahmen einer Online-Fraktionssitzung, um einige Themen zu diskutieren.

Claudia Geilersdorfer berichtete von der Grundsatzdiskussion zur weiteren Vorgehensweise im Bereich der Kinderbetreuung, die bereits bei der ersten Sitzung des Ausschusses diskutiert wurde. Die Stadtverwaltung sei nun beauftragt, eine Erweiterung des Waldkindergartens zu überprüfen. Mögliche Schutzräume sollten speziell im Rahmen einer Sanierung bzw. Neubau des KiGa St. Elisabeth und bei der Neuplanung von Luzia untersucht werden. Eine alternative Überprüfung auf diese Einrichtungsmöglichkeit sei auch bezüglich weiterer Liegenschaften der Stadt Vilsbiburg notwendig.

Die CSU Vilsbiburg unterstützt dieses Vorhaben zu 100 Prozent. Die Fraktionsmitglieder sind der Meinung, dass die Aufstockung der Gruppenanzahl unbedingt erforderlich sei. Christian Frankowski merkte an, dass er auch ganz persönlich – mit dem Besuch seiner beiden Kinder im Waldkindergarten Vilsbiburg- nur die besten Erfahrungen gemacht habe.

Nicht zuletzt bestätigt die Entstehung von mehreren Waldkindergärten in den umliegenden Gemeinden dieses hervorragende Konzept für die Betreuung unserer Kinder. Die Stadt Vilsbiburg gehörte von Beginn an zu den Vorreitern dieser innovativen Frühkindlichen Betreuung und Erziehung. Leider habe man es in der jüngeren Vergangenheit versäumt die Konzeption weiter auszubauen und voran zu treiben, stellte die CSU-Fraktion übereinstimmend fest. Es sei aber noch nicht zu spät, dieses wichtige Thema jetzt unbedingt weiter zu verfolgen und auszubauen. Dabei gilt es auch die Kostensituation insgesamt im Auge zu behalten!

Weiterer Sachverhalt dieser Sitzung war der neu zu erstellende Kriterienkatalog für die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen. Die CSU-Fraktion begrüßt dabei grundsätzlich den weiteren Ausbau von regenerativen Energiequellen auf unseren Gemeindegebiet und möchte deshalb einige wichtige Grundlageschwerpunkte im Zuge der Errichtung künftiger Anlagen setzen.

Die Stadtverwaltung hat hierzu bereits ein Grundlagenpapier erarbeitet, das es zu diskutieren galt. Nachdem die Errichtung von Solarparks v.a. die Bewohner bestehender Wohngebäude stark beeinträchtigen können, befindet die CSU-Fraktion einen festgeschriebenen Mindestabstand von 200 m zu Wohnbebauungen als notwendig. Auch besonders ertragsreiche Böden sollten in diesem Zusammenhang möglichst nicht geopfert werden. Hier schlug Hermann Bauer eine Begrenzung durch Vorgabe des Bodenkennwertes vor. Josef Samhuber stellte fest, dass in der vorliegenden Fassung des Kriterienkatalogs noch keine klare Aussage enthalten sei, ob der Baubeginn, die Fertigstellung oder die Beantragung zur Erstellung der PV-Freiflächenanlage bei der Anrechnung für das jeweilige Jahreskontingent entscheidend ist. Für die CSU ist hier die Maßgabe: Das Kalenderjahr des Baubeginns. Des Weiteren wurde durch die Fraktion vorgeschlagen, dass im Zuge solcher  Vorhaben grundsätzlich immer eine Ortsbesichtigung vorangehen müsste. Nur dadurch könne eine Störung des Orts- bzw. Landschaftsbildes ausgeschlossen werden betont Claudia Geilersdorfer.

Im Vorfeld der Installation des „neuen Ausschusses“ war es dabei der CSU-Fraktion besonders wichtig, eine klare Abgrenzung zu den bereits bestehenden Ausschüssen zu erarbeiten. Antreiber und Ideengeber war hier Fraktionssprecher Florian Anzeneder.

Letztendlich konnte dieser Ausschuss im Mai 2020 in der Geschäftsordnung für den Stadtrat 2020 – 2026 ins Leben gerufen werden. Die konkreteren Aufgabenbereiche hatte der Stadtrat auf der Klausurtagung Mitte Juli im Kloster Seeon beraten und in der Stadtratssitzung am 21. September festgelegt.