Bundespolitik beim CSU-Bürgertreff

Am 21.11. konnte die CSU Vilsbiburg den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, begrüßen. Nach der Begrüßung durch Christian Frankowski und Peter Gartner berichtete der Verkehrspolitiker von seiner Arbeit in Berlin, darüber, wie Ausschussarbeit und Parlamentsarbeit ineinander greifen.

(v.r.) Christian Frankowski, Florian Ossner, Claudia Geilersdorfer, Stephan Steigenberger; Peter Gartner und Wolfgang Wimmer

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit wird in den Ausschüssen erbracht. Dort findet weitestgehend die ausführliche fachliche Diskussion der vielfältigen und heutzutage überwiegend hochkomplexen Themen statt. Der einzelne Abgeordnete im Bundestag hat nicht ansatzweise eine Chance, sich in alle anstehenden Themen so hinein zu arbeiten, dass er von sich aus eine fundierte Entscheidung treffen könnte. Deswegen verlassen sich die Fraktionskollegen normalerweise darauf, was in den jeweiligen Ausschüssen erarbeitet wird.

Florian Oßner ist seit sechs Jahren im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, und in dieser Zeit hat es geradezu einen Paradigmenwechsel in der Arbeit des Ausschusses gegeben, nicht nur weil das gesamte Thema Digitalisierung erst in dieser Zeit neu hinzugekommen ist. Überhaupt hat sich an der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten seit der letzten Wahlperiode viel verändert.

Sehr gut gelang ihm die Darstellung der Abstimmungen im Parlament. Parlamentssitzungen dauern oft von 9 bis 24 Uhr und länger und beinhalten zum Teil 20 bis 40 Tagesordnungspunkte. Dabei sind nicht alle Abgeordneten bei jeder Diskussion anwesend, sondern die Abgeordneten der jeweiligen Fachausschüsse. Um an den Abstimmungen – insbesondere an den sogenannten namentlichen Abstimmungen – teilzunehmen, werden sie auf jeden Fall kurzfristig dazu geholt; bei Abwesenheit wird sogar eine nicht unerhebliche „Strafzahlung“ fällig.

Die Themen der Parlamentssitzungen werden in den Ausschüssen, die paritätisch, also nach der Sitzverteilung im Parlament besetzt (und somit auch demokratisch legitimiert) sind, vorbereitet. Die Abgeordneten der Fraktionen werden durch die jeweiligen Sprecher ausführlich informiert und auf die Abstimmungen vorbereitet.

An einem Tag mit Parlamentssitzungen wird also viel parallel mit weiteren Treffen und Gesprächen gearbeitet und man muss für die Abstimmungen in der Regel immer verfügbar sein. Florian Oßner konnte durch diese Ausführungen gut verständlich machen, wie immer wieder Bilder von leeren Parlamentssälen entstehen und dabei das Vorurteil ausräumen, dass dies mit Faulheit oder Desinteresse der Abgeordneten zu tun hätte.

Weiter erläuterte er die Bedeutung des Themas Infrastruktur und Verkehr. Zum Thema Mobilität wies er darauf hin, dass sich hier enorm viel verändern wird. Dabei wird in der Diskussion und den Vorschlägen von vielen Seiten meist nicht berücksichtigt, wie unterschiedlich die Mobilitätsansprüche in Stadt und Land sind und dass die Lösungen bei vernünftiger Abwägung nicht dieselben sein können. „Dem multimodalen Verkehr, also dem möglichst flüssigen Ineinander greifen verschiedener Verkehrsträger, wie Rad, Schiene, Straße, Flugverkehr und Wasserstraßen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu“, so Oßner. „Gerade in den Städten wird eine bessere Vernetzung mit Sharing-Modellen oder Park & Ride unumgänglich – dazu braucht es mutige Konzepte.“

Weiterbau der B15 neu notwending

Ganz ausführlich stellte Florian Oßner auch den Ausbau der B15 neu dar, die am Ende die Nord-Süd-Verbindung zwischen A93, A92 und A94 sicherstellen soll. „Vilsbiburg würde davon sehr stark vom jetzigen Verkehr auf der B299 entlastet werden, weshalb nun nach der letzten Teilabschnittseröffnung ab der A92 zügig weitergebaut werden muss“, so Oßner. Zudem freut es den Verkehrspolitiker, dass die Bahntickets aufgrund der Umsatzsteuersenkung in Zukunft um 12 Prozentpunkte günstiger werden. „Dies ist eine klare umweltpolitische Positionierung und eine Stärkung der Schiene.“  Zum Themenspektrum des Ausschusses gehören natürlich nicht nur Straßen- und Bahnverkehr, sondern ebenso Schiff- und Luftfahrt. Auch die digitale Infrastruktur mit den wichtigen Themen Breitband- und Mobilfunkverbindung ist neu hinzugekommen. Gerade über letztere wird ja derzeit viel diskutiert und geschimpft, was sehr verständlich und aus Sicht der Bürger berechtigt ist. Aber es gilt dabei auch zu berücksichtigen, dass dieser Ausbau riesige Investitionen verlangt und z. B. die Suche nach Mobilfunkmast-Standorten enorm schwierig und langwierig ist, vor allem auch wegen der Ablehnung und der Proteste vieler Bürger. „Der Bund wird dazu eine eigene Gesellschaft zur Schließung der Mobilfunklücken gründen, um hier mehr Geschwindigkeit reinzubringen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, die alle von Florian Oßner mit großer Kompetenz beantwortet wurden, ob zum Thema E-Mobilität, Zugverkehr zwischen München / Flughafen – Landshut – Vilsbiburg – Mühldorf – München (Anbindung Flughafen, Verfügbarkeit abends, Express S-Bahn zum Flughafen) oder zu Schwierigkeiten bei Visa und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Migranten.

Besonders freuen konnte sich die CSU Vilsbiburg über den Gegenbesuch der Muslimgemeinde Vilsbiburg, die ja erst vor kurzem den stellvertretenden Landrat Rudolf Lehner, Bürgermeisterkandidaten Stephan Steigenberger und CSU-Ortsvorsitzenden Christian Frankowski eingeladen hatte.

Des Weiteren stellte Florian Oßner klar, wie wichtig ihm der Erfolg ist, dass der Solidaritätszuschlag jetzt für 90% der betroffenen Steuerzahler abgeschafft wird, auch wenn er bedauert, dass die komplette Abschaffung im Moment nicht durchsetzbar war, wovon im Besonderen auch viele Unternehmer und Personengesellschaften betroffen sind.

Ortsvorsitzender Christian Frankowski bedankt sich bei Florian Oßner (MdB) für seinen umfangreichen Vortrag über die aktuelle Bundespolitik

Anschließend bedankte sich Christian Frankowski bei Florian Oßner für die gelungene und sehr informative Veranstaltung: „Florian Oßner ist ‚einer von uns‘, der immer ein offenes Ohr für die Anliegen seiner Wähler hat.“

Viele Bürger beschweren sich über die „Abgehobenheit“ der Politiker, das Desinteresse gegenüber dem Wähler. Florian Oßner beweist immer wieder, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Die meisten Politiker legen großen Wert darauf, das „Ohr am Bürger zu haben“. Dafür nutzen sie unter anderem gerne Veranstaltungen wie diesen Bürgertreff.